04.12.2016
Tod der Freiburger Studentin: Merkelhörige Landesregierung handelt nicht, sondern reagiert nur
„Besonderer Dank gilt unserer Polizei, die unter schwierigsten Umständen hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet hat“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Meuthen.
„Gleichzeitig ist es ebenso aufschlussreich wie bezeichnend, dass Innenminister Strobl erst jetzt aktiv wird“, empört sich Meuthen, eine Gesetzesänderung auf Bundesebene einzubringen, um aus DNA-Spuren nicht nur Identität und Geschlecht, sondern auch andere Merkmale wie Farben von Haar, Augen oder Haut zu erkennen.
Strobls Forderung wäre, von der AfD kommend, vermutlich als Rassismus gebrandmarkt worden. Kriminalbeamte und Wissenschaftler plädieren hingegen ebenfalls für eine großzügigere Regelung, die in anderen EU-Staaten bereits gibt.
„Nicht nur in Freiburg ist die Alltagskriminalität rasant angestiegen. Entscheidende Mitverantwortung für diese grausame Tat und viele andere „Einzelfälle“, trägt Frau Merkel und ihr Unterstützer in der großen Koalition, Sigmar Gabriel“, erklärt Jörg Meuthen.
Die Tat selbst ist, unabhängig vom Täter, unglaublich erschütternd. Ein junges Mädchen zu vergewaltigen, und sie ertrinken zu lassen, ist an Grausamkeit kaum zu überbieten. Noch entsetzlicher ist die Tatsache, dass ein angeblich schutzsuchender Flüchtling, der als angeblich Minderjähriger in einer hilfsbereiten Pflegefamilie untergebracht war, diese Tat begangen hat. Der Jugendschutz wurde nicht eigehalten: Jugendliche unter 18 Jahren haben nach 24 Uhr nicht mehr allein in der Öffentlichkeit zu sein.
Bitterste Ironie
Die Studentin und ihre Familie engagierten sich in der Flüchtlingshilfe. Der Vater der jungen Frau, ein ZdK-Vertreter und Mitglied des juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, sagte im Februar 2016 bei einer Tagung in Doorn: „Wir sind uns einig, dass Europa nur durch gemeinsame Lösungen seiner humanitären Verantwortung gegenüber diesen Menschen gerecht werden kann und dass wir uns populistischen Forderungen nach Abschottung entgegenstellen müssen.“
Antipopulismus: Eine Mischung aus Naivität und Überheblichkeit
Jörg Meuthen: „Wir sind erschüttert über diese Tat und erleben gleichzeitig, dass unsere Warnungen vor der ungesteuerten Einreise hunderttausender junger Männer aus patriarchalisch-islamischen Kulturkreisen, als populistisch abgewertet wurden.
Die AfD-Fraktion trauert um eine junge Frau, die Frau Merkels Vorschlag „Einfach mal auf Flüchtlinge zugehen“, mit ihrem Leben bezahlt hat.
Zeit für Vernunft.
Die AfD-Fraktion wird nächste Woche einen Antrag zu diesem Thema im Landtag einbringen.
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