11.02.2018
AUFNAHMEKOSTEN: 50.000 EURO PRO UNBEGLEITETEN JUNGEN MIGRANTEN
Das ergibt eine Umfrage der WELT. Die Zeitung berichtet über die Kostenverteilung: „Der Bund trägt bisher nur einen kleinen Teil der Kosten, weswegen die Finanzminister der Länder auf ihrer Konferenz im Januar forderten, dass sich der Bund mindestens zur Hälfte an der Finanzierung der Unbegleiteten beteiligt.“
Die Kommunen wiederum beschweren sich wiederum über mangelnde Unterstützung der Länder. Der Deutsche Landkreistag fordert eine sichere „Altersfeststellung durch einen Arzt“, damit „gegebenenfalls volljährige Flüchtlinge“ nicht zu Unrecht die aufwendige Betreuung erhalten. Ein entsprechender Antrag der AfD im Bundestag und im Landtag von Baden- Württemberg wurde von den Altparteien kürzlich abgelehnt. Parteitaktik geht bei ihnen allemal vor Staatswohl
Die WELT weiter: „Nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds erlaubt es das Sozialgesetzbuch, erwachsene Ausländer in Ausnahmefällen bis zum 27. Lebensjahr durch die Kinder- und Jugendhilfe zu betreuen.“ Das muss schnellstens geändert werden. Die Politik der rot-grün-schwarzen Flüchtlingsparteien ist unverantwortlich.