09.02.2018
DEMOKRATIESTÄRKUNGSGESETZ: WORUM GEHT ES DER AfD FRAKTION IM LANDTAG VON BADEN- WÜRTTEMBERG MIT IHREM GESETZENTWURF?
Aus der Mitteilung der Landtagsfraktion:
Sie als Bürger wollen, können und sollen mehr Demokratie wagen! Und: Wir – als AfD-Fraktion – unterstützen Sie hierbei. Es wird höchste Zeit, die politischen Strukturen für Ihr bürgerschaftliches Engagement und Ihre demokratische Teilhabe zu öffnen. […]
Sie als Wahlvolk wurden bei wichtigen Entscheidungen, wie der deutschen Wiedervereinigung, der Einführung des Euro, der Osterweiterung der Europäischen Union, der Öffnung der deutschen Außengrenzen im Rahmen der Flüchtlingskrise, der Bauplanung von Stuttgart 21 und der Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen niemals befragt. Aus Angst vor Ihren Entscheidungen wurden Sie als Bürger von den politischen Eliten übergangen, müssen aber mit Ihren Steuergelder für deren Entscheidungen grade stehen! […]
Der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion sieht vor, durch den Ausbau bestehender und die Verankerung neuer direktdemokratischer Elemente in der Landesverfassung die politischen Strukturen im Land stärker zu demokratisieren, den Parteienstaat zurückzudrängen und den legislativen Entscheidungen letztlich eine höhere demokratische Legitimation zu verschaffen.
Sie als Volk, Sie als Bürger von Baden-Württemberg und Deutschland sollen in unserer Demokratie die Macht zurückbekommen!
Durch den […] Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung – das Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie – auch #Demokratiestärkungsgesetz genannt, haben wir den ersten Schritt getan!
Ein kurzer Überblick des Demokratiestärkungsgesetz:
▪️Sie sollen über steuerpolitische Sachfragen- und finanzpolitische Sachfragen großer Bedeutung abstimmen dürfen (z.B. Stuttgart 21: Sie hätten vor(!) der Absegnung des Projektplans befragt werden müssen)
▪️Auch einzelne Titel und Titelgruppen des Staatshaushaltes sollen Sie als Bürger verändern können (z.B. Investitionen in Infrastruktur und Krankenhäuser)
▪️Die Quoren für die Volksinitativen wurden deutlich gesenkt
▪️Die Sammelfristen für das Volksbegehren wurden verlängert
▪️Die Möglichkeiten einer Volksabstimmung wurden maßgeblich erleichtert
▪️Die erfolgsstrangulierenden Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen abgeschafft
[…]
Mehr dazu hierm
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