08.02.2018
KOALITIONSVERTRAG: WICHTIGSTE INHALTE KURZ ZUSAMMENGEFASST
Der Focus vergibt Punkte zugunsten der Union bzw. der SPD und fasst so zusammen:
- Sachgrundlose Befristung – Punkt für SPD
- Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit – Punkt für SPD
- Keine Bürgerversicherung, keine Gleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten – Punkt für Union
- Paritätische Finanzierung der Kassen- und Zusatzbeiträge – Punkt für SPD und Union
- „Obergrenze“, Familiennachzug, Flüchtlingszentren – Punkt für Union
- Stabiles Rentenniveau – Punkt für SPD
- Einführung des Baukindergeldes – Punkt für CSU
- Aufhebung des Kooperationsverbots, mehr Bafög – Punkt für SPD
- Stärkere Europapolitik – Unentschieden. […] Union und SPD befürworten einen künftigen „Investivhaushalt“ für die Eurozone. Aus ihm sollen offenbar langfristige Ausgaben finanziert werden.
- 2-Prozent-Ziel Nato und schärfere Regeln für Rüstungsexporte – Unentschieden
- Stärkerer Verbraucherschutz – Punkt für SPD
Die einzelnen Punkte werden jeweils erläutert.
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