30.01.2018
REINER FORMELKOMPROMISS: SPD UND UNION EINIGEN SICH BEI FAMILIENNACHZUG
Die WELT BERICHTET: „Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Das Weiterbestehen der Härtefallregelung war im Sondierungspapier bisher nicht fixiert. Die genauen Details für diese dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden.“
Alles dehnbar, die Formel „Härtefallregelung“ war absehbar. Ob das die SPD- Basis schlucken wird? Oder ist die Angst vor Neuwahlen größer, wenn die SPD wie derzeit bei INSA bei 17,5 Prozent liegt, also noch 3,5 Prozent vor der AfD?