18.01.2018
DROHENDE FAHRVERBOTE: ABGAS- ULTIMATUM AUS BRÜSSEL LÄSST BERLIN NUR 14 TAGE ZEIT
Die EU-Kommission glaubt, dass viele Länder der EU nicht genug gegen die Schadstoffbelastung der Luft tun. Sie setzt nun Berlin, London, Paris, Rom, Madrid, Budapest, Bukarest, Prag und Bratislava mit einer „Einladung“ unter Druck, die eher einer Vorladung zum Rapport gleicht. Wenn diese Mitgliedsländer mit ihren geplanten Maßnahmenpaketen nicht überzeugen können, zieht die Kommission vor Gericht.
Der wirtschaftliche Schaden von Diesel- Fahrverboten wäre immens. Die Messungen für die Grenzwerte und die Grenzwerte selbst sind außerdem umstritten, ebenso beispielsweise die Frage, ob Software- Nachrüstung für ältere Diesel reicht oder Motorenumbau erforderlich wäre.
Es kann nicht angehen, dass Fragen von solcher nationaler Bedeutung und Umstrittenheit von Brüssel entschieden werden können. Natürlich muss die Luftverschmutzung immer möglichst reduziert werden. Es gibt aber eben auch andere legitime Interessen, die berücksichtigt werden müssen. Es muss in der Hand des Einzelstaates liegen, welchen Kompromiss er für sich anstrebt. Die EU muss endlich reformiert und zu einem Verbund souveräner Nationalstaaten mit gemeinsamem Markt als Kern zurückgebaut werden. Die SPD strebt mit den Vereinigten Staaten von Europa das Gegenteil an.