19.11.2017
DUBLIN- REFORM: EU- PARLAMENT HAT BRISANTE VORSCHLÄGE ZUR NEUORDNUNG VON DUBLIN BESCHLOSSEN
Die Mitgliedstaaten müssen erst zustimmen. „Die Presse“ berichtet:
Bereits am „Donnerstag stimmte das Europaparlament in Straßburg mit DEUTLICHER MEHRHEIT für einen VORSCHLAG, der das sogenannte ERSTLANDPRINZIP AUSSER KRAFT setzt.
Stattdessen muss das Eintrittsland den Flüchtling nur registrieren und ihn einem Sicherheitscheck unterziehen. Dieser sieht einen Abgleich mit dem Schengener Informationssystem (SIS), dem Visa-Informationssystem, Europol und anderen wichtigen EU-Datenbanken vor. Bei bestehendem Sicherheitsrisiko soll das Verfahren prioritär behandelt werden.
Jene Asylwerber, die kaum Chancen auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben – also als WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGE gelten –, werden gar NICHT erst in das Programm AUFGENOMMEN. ALLE ANDEREN sollen nach einem vierstufigen Kriterienkatalog AUF DIE EU- LÄNDER VERTEILT werden.“
Im Unterschied zur politischen Praxis in Deutschland, die gegen bestehendes Recht verstößt, macht die EU einen Unterschied zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und echten Flüchtlingen. Das ist die gute Nachricht. Der Rest ist verheerend:
– keine Obergrenze für echte Flüchtlingen
– Zwangsverteilung auf alle EU- Mitgliedstaaten. Die Kriterien stehen im Artikel. Das wichtigste ist, ob der Migrant bereits Verwandte in einem Land hat.
Erst einmal in Europa, gehen alle in das spendabelste Land, also Deutschland. Einzig beruhigend: Die Mitgliedsländer werden nicht mitspielen. Sie lassen sich weder eine Zwangsverteilung noch grenzenlose Aufnahme von dem Straßburger Pseudoparlament aufs Auge drücken. Man sieht aber, wohin dieses Organ marschiert: Richtung zentralisierter Einheitsstaat, Richtung Abschaffung der Nationalstaaten, Richtung Totalüberfremdung, Richtung Islamisierung.
EU stoppen! Nationale Souveränitätsrechte zurückholen!
http://diepresse.com/home/ausland/eu/5322187/EU-ringt-um-Reform-des-DublinSystems