15.11.2017
DER HAMMER: EU-PARLAMENTSPRÄSIDENT TAJANI FORDERT VERDOPPLUNG (!!) DES EU- HAUSHALTS ÜBER EINE EU- STEUER
Ein Beitrag der AfD Ravensburg
Nein, sie lernen nichts dazu! In ganz Europa sind EU-kritische Kräfte auf dem Vormarsch, als nächstes muss im Frühjahr Italien damit rechnen, seine Brüssel-freundliche Regierung zu verlieren. Und was tun die „Eurokraten“? – Sie verrennen sich noch mehr in eine Richtung, die in Europa im Moment fast überall abgewählt wird!
Ausgerechnete der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert nun eine Verdoppelung des Budgets der EU von 140 Milliarden Euro auf 280 Milliarden über den Weg der Erhebung einer eigenen EU-Steuer! Es ist der selbe Politiker, der 2014 lobenswerterweise auf ein ihm zustehendes Übergangsgeld als EU-Kommissar verzichtete, weil er in „für die europäischen Bürger sehr schwierigen Zeit ein Zeichen der Maßhaltung und Solidarität“ setzten wollte! Hat sich denn die Situation unseres Kontinents seither grundlegend geändert?! Die einzige wichtige Neuigkeit ist, dass die EU inzwischen einen ihrer bedeutenden Nettozahler, nämlich Großbritannien, per EU-Austritt verloren hat!
Wir fordern die sich konstituierende neue Bundesregierung auf, sich gegen alle Begehrlichkeiten zu stemmen, noch mehr Geld über intransparente EU-Strukturen auszugeben! Nicht nur bei Entscheidungen, auch beim Geldausgeben muss in Europa das Subsidaritätsprinzip gelten, d.h. alle Ausgaben müssen von der niedrigstmöglichen staatlichen Stelle getätigt und verantwortet werden!
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