13.11.2016
LINKSRUCK BEI DEN GRÜNEN, REALOS KONSTERNIERT. UNWÄHLBAR!
Eine große Mehrheit auf dem Grünen-Parteitag stimmte dafür, sämtliche Sanktionen im Hatz-IV-System abzuschaffen. Totalverweigerern kann man nicht mehr beikommen.
Und Ehegattensplitting: Anders als im alten Wahlprogramm 2013 soll der Steuervorteil für alle bestehenden Ehen weiter gelten, aber für künftig geschlossene Ehen abgeschafft und durch eine Förderung von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden umgebaut werden. Steuerlich unterschiedlich behandelte Ehen also auf Kosten der Jüngeren. Tolle grüne Generationengerechtigkeit! Die AfD will übrigens ein Familiensplitting, bei dem eine größere Anzahl von Kinder steuerliche Vorteile bringen soll.
Über die Vermögenssteuer, die die Grünen gegen das Votum Kretschmanns und den wirtschaftlichen Sachverstand einführen wollen, haben wir berichtet. Das geht auf Kosten des Mittelstands.
Was das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 anbelangt, können sich die Grünen Rat bei Boris Palmer holen, tun sie aber nicht.
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