04.11.2017
WANN KOMMT DER SCHULDENSCHNITT FÜR ITALIEN?
Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Liebe Leser, wer glaubte, die Euro-Krise sei ausgestanden, hat sich getäuscht. Sie wird leider niemals ausgestanden sein, und diese Dauerhaftigkeit hat zwei zentrale Ursachen.
Die erste besteht in der grundlegend falschen Konstruktion dieser Währung, allen voran dem Gedanken, man könne die momentan 19 Staaten, die den Euro als Zahlungsmittel nutzen, trotz ihrer zu Teilen sehr unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften unter ein gemeinsames Währungsdach zwängen.
Die Politiker, die das zu verantworten haben, haben die segensreiche Wirkung des Wechselkurses einzelner Währungen nicht verstanden: Im Kern dient dieser dem schnellen Ausgleich einer unterschiedlichen ökonomischen Entwicklung zwischen einzelnen Volkswirtschaften.
Diese unterschiedliche Entwicklung gibt es in der Euro-Zone nach wie vor, allein: Es fehlt die Möglichkeit jenes schnellen Ausgleichs, so dass die Währung für die unterdurchschnittlich leistungsfähigen Länder einer solchen Währungsunion schnell zu einem Ballast wird. Die eigenen Güter werden schlicht zu teuer, die Unternehmen sind am Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig, die Arbeitslosigkeit steigt.
Und diese muss finanziert werden, genau wie alle anderen staatlichen Ausgaben auch. Woher aber das Geld nehmen, wenn die Wirtschaft zunehmend schlechter läuft? Im Zweifel durch eine – kurzfristig bequeme – höhere staatliche Schuldenaufnahme.
Womit wir bei der zweiten Ursache angekommen sind, weshalb diese Währungsunion zum Scheitern verurteilt ist: Die auch aufgrund der schwierigen eigenen Lage aufgenommenen Schuldenlasten der südlichen Euro-Staaten haben in den vergangenen Jahren Ausmaße angenommen, die eine ausreichende Schuldentragfähigkeit zweifelhaft erscheinen lassen.
Zugleich aber hat der Bruch der No-Bailout-Klausel im Rahmen der Griechenland-Geschenkpakete sowie die anschließende Einführung des ESM die Büchse der Schulden-Pandora in der Euro-Zone erst so richtig geöffnet. Welches Land muss sich denn im Moment ernsthaft Sorgen machen, dass seine Schulden nicht von anderen, leistungsfähigeren Staaten im Zweifel übernommen werden?
So kann aber eine gemeinsame Währung nicht auf Dauer funktionieren. Und dass eine solche partielle Schuldenübernahme – gerne auch als Schuldenschnitt bezeichnet – in nicht allzu ferner Zukunft insbesondere für Italien anstehen könnte, zeigt nun (zumindest bei genauerem Hinsehen, der Autor selbst zieht im Wesentlichen andere Schlüsse) eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Italien ist bekanntlich mit einem Schuldenstand von derzeit 133%, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, an einem gemeinhin für sehr kritisch erachteten Punkt angekommen. Wie die genannte Studie nun belegt, würde es Italien nur unter vergleichsweise optimistischen Annahmen gelingen, von diesem viel zu hohen Schuldenstand langsam herunterzukommen. In allen anderen Szenarien wird die kritische Marke nicht unterschritten, zum Teil droht ein weiterer Anstieg.
Eine andere Prognose im Auftrag der EU-Kommission geht ebenfalls in diese Richtung: Sie sieht Italien im Jahr 2026 sogar bereits bei einem Schuldenstand von 147%.
Es zeichnet sich also ab: Das wird alles nicht funktionieren.
Selbstverständlich wäre es Italien möglich, seine viel zu hohe Schuldenlast durch entsprechende Steuererhöhungen bei seinen eigenen Bürgern zu reduzieren. Das wird aber nicht passieren, stattdessen wird man die Lasten auf andere verteilen, und einen ganz erheblichen Teil dieser Lasten werden dann die Deutschen zu schultern haben.
Das ist dann vermutlich genau die europäische Solidarität, welche zuvorderst die Grünen, dichtgefolgt von der CDU, so gerne anmahnen. Vielleicht sollten diese ökonomischen Hasardeure statt ihrer hochtrabenden moralischen Appelle mal eine ganz einfache Frage beantworten: Was soll das eigentlich für eine Währung sein, die ständig gerettet werden muss?
Deutschland hat wahrlich etwas Besseres verdient – sowohl im Hinblick auf seine Währung als auch auf die Regierung.
Zeit für eine solide Währung, die den Wohlstand der Bürger wirklich mehrt. Zeit für eine Regierung, die nicht fremde Schulden finanzieren möchte. Zeit für die #AfD.
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