23.10.2017
SIE SCHAFFT ES NICHT: DEUTSCHLANDS JUSTIZ MUSS HANDLUNGSFÄHIG BLEIBEN
Ein Beitrag von Alice Weidel
Terrorismus, Klagen gegen Abschiebeverfahren und stark zunehmende Kriminalität: Die Justiz in Deutschland hat Merkels „Wir schaffen das“ bis heute nicht umsetzen können. Allein 900 Terrorismus-Verfahren sind 2017 durch die Bundesanwaltschaft eingeleitet worden, 800 davon beschäftigen sich mit radikalen Islamisten.
Auch an den Landgerichten macht sich Verzweiflung breit. In Berlin ist man beispielsweise derart überlastet, dass Täter ungestraft davonkommen könnten, weil ihre Verfahren nicht rechtzeitig beginnen.
Weil sich Heiko Maas (SPD) im Justizministerium lieber mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz befasste, statt mit der zu dünnen Personaldecke an den Gerichten in Deutschland, steht die Justiz jetzt vor einem Desaster.
Damit Staatsanwälte und Richter entlastet werden, werden wir uns im Bundestag nicht nur für personelle Verstärkung, sondern auch für die schnelle Abschiebung aller Ausreisepflichtigen einsetzen, die das deutsche Rechtssystem damit nicht mehr für einen längeren Aufenthalt missbrauchen könnten. Gefährder müssen ebenfalls sofort ausgewiesen werden, statt die Bundesanwaltschaft mit deren Verfahren zu überlasten.
Link 1 – Islamistische Gefährder bringen Bundesanwaltschaft an den Rand der Kapazitäten
Link 2 – Die Justiz ist insgesamt überfordert
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