19.10.2017
EU-GIPFEL: REDUZIERUNG DER TÜRKEIHILFEN?
Wussten Sie, dass der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 sogenannte EU-Heranführungshilfen in Höhe von 4,45 Milliarden Euro versprochen sind?
Die Türkei sahnt schon ab, bevor sie überhaupt in der EU ist bzw. selbst dann, wenn sie NICHT in der EU ist.
Madame Merkel will nun beim EU-Gipfel in Brüssel mit ihren Kollegen über Möglichkeiten zur weiteren Reduzierung dieser Gelder reden, aber nicht deshalb, weil man die Beitrittsgespräche endgültig kappen möchte, weil die Türkei nicht zu Europa passt, sondern wegen der andauernden Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land. Dabei dürfte sie auch an den sympathischen Deniz Yücel denken, für den der „baldige Abgang der Deutschen […] Völkersterben von seiner schönsten Seite“ ist.
Unter anderem möchte man auch die Planungen für eine europäische Verteidigungsunion und die Debatte über mögliche EU- „Reformen“ im Sinne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorantreiben, also noch mehr Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten nach Brüssel auf Kosten deutscher Interessen.
Die finale EU- Reform wird eines Tages in der Abschaffung des Bundestages als nationalem Parlament und der Bundesregierung als nationaler Regierung bestehen. Bisher ging der Weg immer nur in diese Richtung, auch wenn der deutsche Wähler Ziel und Konsequenzen der europäischen Integration mehrheitlich noch nicht begriffen hat, vor allem die Konsequenzen nicht.