18.10.2017
EZB-KRITIKER VOR BUNDESVERFASSUNGSGERICHT GESCHEITERT. EUROPÄISCHER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET
EZB-Kritiker wollten mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhindern, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen fortführen kann,
solange über die Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB noch nicht entschieden worden ist. Die EZB kauft derzeit für 60 Milliarden Euro im Monat Staatsanleihen und andere Wrtpspiere.
Die WELT berichtet weiter: „Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli den Europäischen Gerichtshof in den Rechtsstreit eingeschaltet. Eine Entscheidung steht noch aus. Eine einstweilige Anordnung hätte die Hauptsache vorweggenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht nun.“
Der Europäische Gerichtshof entscheidet wieder einmal über zentrale deutsche Belange, weil das Bundesverfassungsgericht nicht den Mumm hat, selbst zu entscheiden, und zwar im Sinne deutscher Interessen gegen die Politik der Altparteien.
UPDATE:
Alice Weidel kommentiert fr die AfD- Bundestagsfraktion:
INSOLVENZVERSCHLEPPUNG MIT DER NOTENPRESSE GEHT WEITER
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen abgelehnt. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar und in höchstem Maße bedauerlich.
Die Bundesbank führt demnach weiterhin die rechtswidrige Staatenfinanzierung durch das EZB-Kaufprogramm fort. Zum eigenen Schaden und damit zum Schaden der Deutschen.
Obwohl die Karlsruher Richter selber bereits im Juli dieses Jahres im Grunde erkannt haben, dass die EZB gegen ihr Mandat verstößt, haben sie dieser Praxis keinen Einhalt geboten. Stattdessen wurde die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben.
Somit läuft die Insolvenzverschleppung der maroden Euro-Südländer mit Hilfe der Notenpresse einfach weiter und die Rechnung dafür wird immer teurer.
Es ist keine Frage, ob, sondern nur wann diese fällig wird. Allein durch das EZB-Programm steigt sie Monat für Monat um weitere 60 Milliarden Euro. Am Ende werden es die Deutschen sein, die mit ihren Einkommen, ihrem Ersparten, ihrem Wohlstand dafür geradestehen müssen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sie jedenfalls – das steht leider seit heute fest – davor nicht schützen.“
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