04.10.2017
DOKUMENTATION DER REDE VON BEATRIX VON STORCH BEIM TREFFEN DER ALTERNATIVEN MITTE IN TETTAU
Auf dem Treffen der „Alternativen Mitte“ in Tettau habe ich heute am Tag der deutschen Einheit eine Rede gehalten. Es geht um den Zusammenhalt der AfD, die Kooperation zwischen den verschiedenen Lagern und die besondere Verantwortung, die aus unserem Einzug in den deutschen Bundestag erwächst. Meine zentrale Botschaft lautet: Die AfD braucht, was auch Deutschland braucht: Einheit und Grenzen. Den vollständigen Redetext finden Sie hier:
Rede am 03. Oktober 2017 in Tettau
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der 24. September 2017 ist für die Bundesrepublik ein tiefgreifender Einschnitt. Zum ersten Mal gibt es eine starke konservative Fraktion neben der Union im deutschen Bundestag. Das ist natürlich auch ein tiefgreifender Einschnitt in der Geschichte unserer jungen Partei. Die Zeit der außerparlamentarischen Opposition war wichtig und hat unsere Partei geprägt. Der Erfolg zeigt, dass wir viel richtig gemacht haben, aber wir haben natürlich auch Fehler gemacht. Jetzt geht es darum, uns zu konsolidieren und für die Zukunft fest aufzustellen.
Wir stehen vor einer historischen Aufgabe. Die AfD ist die einzige und letzte Chance, eine echte konservative Partei neben der Union zu etablieren und vor allem: den zerstörerischen Kurs der anderen Parteien – und nicht nur der CDU – zu beenden. Die AfD ist die einzige Chance, einen Kurswechsel in Deutschland zu vollziehen. Und diesen Kurswechsel brauchen wir – sonst geht dieses Land kaputt.
Eine zweite Chance wird es nicht geben. Wenn wir diese Chance vertun, dann sind wir vor der Geschichte gescheitert. Und den Kurswechsel schaffen wir nur in Einheit und wenn wir auch für die bürgerliche Mitte dauerhaft anschlussfähig bleiben. Dazu kann die Alternative Mitte einen großen Beitrag leisten. Es ist mit dem Austritt von einem Ehepaar nun die Möglichkeit entstanden zu reden. Es gibt jetzt den Raum für den Willen, die Lager zusammenzuhalten – ABER es gibt noch Gesprächsbedarf. Und wo Gesprächsbedarf ist, da muss man eben reden. Und heute und hier mag dies der Anfang sein. Das war vorher nicht so und das ist neu. Und gut. Es gibt sicher einzelne Leute in der Partei, die eine Drohung des einen Lagers mit Austritt nicht als Drohung sehen, sondern als Ermunterung. Nein, die Botschaft, die heute von dieser Konferenz ausgehen sollte, muss lauten: Das bürgerlich-liberale und liberal-konservative Lager ist ein ebenso fester und unabdingbarer Bestanteil der Partei, wie auch das national-konservative. Und wird es bleiben.
Ich bringe es auf diesen Punkt und wiederhole:
Dieses Land braucht einen politischen Kurswechsel. Den kann nur die AfD bewirken – und das auch schon aus der Opposition heraus. Wir sehen das. Und die AfD kann nur erfolgreich sein, wenn sie einen national-konservativen und einen bürgerlich-liberal-konservativen Flügel umfasst.
Wenn sich jetzt im Zuge der Orientierung nach dem Ende der außerparlamentarischen Opposition die „Alternative Mitte“ zusammenschließt, um das liberale, bürgerliche und liberalkonservative Profil zu stärken, ist das im Interesse der gesamten Partei.
In der ersten Phase der Parteigründung hat sich das eine Lager organisiert. Das andere jedoch nicht – warum auch immer. Das hat die Außendarstellung der Partei aber natürlich geprägt. Denn die einen waren lauter als die anderen. Die bürgerliche Mitte für die AfD zu gewinnen wurde damit nicht leichter. Viele haben auch in Ihrem ganz privaten Umfeld dafür einen hohen, zum Teil sehr hohen Preis bezahlt.
Daran müssen wir arbeiten, dringend – aber – und das ist der alles entscheidende Punkt: das müssen wir innerhalb der AfD tun. Nicht außerhalb. Keiner geht. Beide Lager bleiben. Aber sie reden miteinander und finden einen Ausgleich. Es gibt nur diese eine AfD und es wird auch keine andere mehr geben.
Abspaltungen sind in der Frühphase neuer Parteien nichts Ungewöhnliches. Das kennen wir auch von den Grünen. Wir hatten diese Abspaltungen – genaugenommen hatten wir nur eine kleine von ein paar Professoren, und jetzt noch einmal den Austritt eines Ehepaares. Das war’s.
Dennoch sollten wir diese Phase jetzt nach dem Einzug in den Bundestag hinter uns lassen. Von dieser Konferenz sollte das Signal ausgehen, dass es jetzt darum geht, die eigenen Positionen und Linien zu formulieren, zu klären und in den parteiinternen Diskussionsprozess hineinzutragen.
Wichtig ist dabei, neben der Definition wogegen man ist, auch positive Ziele zu setzen und in die Debatten einzubringen. Wichtige Punkte sind: Die Stärkung des marktwirtschaftlichen Profils, ein freiheitlicher Patriotismus, das Bekenntnis zur Verantwortung vor der eigenen Geschichte und die Verteidigung der Werte der westlichen Zivilisation.
Die Antwort auf die drängenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme in unserem Land ist nicht der Sozialismus, sondern die soziale Marktwirtschaft. Die Antwort auf die Probleme des Finanzsystems und der damit verbundenen wachsenden Schere zwischen arm und reich finden wir nicht bei Karl Marx, sondern bei Ludwig Erhard.
Die Mainstream-Presse wirft der AfD in diffamierender Absicht „völkischen Nationalismus“ vor. Wir weisen diesen Begriff zur Beschreibung unserer Position entschieden zurück. Der Begriff „völkisch“ muß auch nicht rehabilitiert werden. Er ist – Fakt – historisch verbrannt, er ist auch völlig unbrauchbar, um unsere freiheitliche Position zu beschreiben – die sich auch nicht grundsätzlich gegen Einwanderung aus anderen Kulturen wendet, sondern nur gegen ungeregelte, illegale Massenmigration. Wir wollen ein Einwanderungsgesetz – und Einwanderung dann nur nach diesen Regeln und nach unserem Bedarf.
Uns geht es darum, die liberalen Wurzeln des Nationalstaates offen zu legen. Der liberale Nationalstaat ist bestimmt durch die Trias: Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie.
Die Männer des 20. Juli 1944, die Freiheitskämpfer des Arbeiteraufstandes am 17. Juni 1953 und die friedlichen Revolutionäre vom 9. November 1989 sind unsere großen Vorbilder. Jede Form von totalitärem Denken und Kollektivismus lehnen wir ab. Wir sind uns der historischen Verantwortung für die NS-Zeit, die aus unserer Geschichte erwächst bewusst und bekennen uns dazu. Die historische Erinnerung wird uns immer Mahnung und Ansporn sein, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.
Dieser Kampf für Freiheit und Demokratie zeigt sich darin, dass wir die einzige Partei sind, die sich der Islamisierung entschlossen entgegen stellt. Es ist nicht anti-liberal eine anti-liberale Ideologie zu bekämpfen. Uns geht es darum, die liberalen Werte des Westens zu schützen. Auch das verbindet uns mit Israel, dem einzigen demokratischen und pluralistischen Land im Nahen Osten. Sowohl aus historischer Verantwortung als auch aus nationalem Interesse suchen wir deshalb eine enge Kooperation mit Israel auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene.
Das, was ich hier skizziert habe, ist zum größten Teil bereits unser Parteiprogramm und auch weitgehend Konsens in der AfD. Die Verirrungen Einzelner haben aber der Hauptstrom-Presse ermöglicht ein falsches Bild von uns zu zeichnen. Dieses Bild muss jetzt gerade gerückt werden.
Die AfD begann historisch als Bürgerbündnis und das sind wir bis heute. Bürgerlich-Liberale, Liberal-Konservative und National-Konservative haben unter dem Dach der AfD ihren Platz. Das Zusammenspiel der Lager muss sein wie eine Symphonie und alle Seiten profitieren davon.
Damit dieses Zusammenspiel langfristig funktioniert, müssen zwei grundlegende Prinzipien respektiert werden:
Erstens muss auf das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Lagern geachtet werden. Jedes Lager gehört zu unserer Partei.
Zweitens muss es rote Linien geben, die nicht ohne politische Konsequenzen überschritten werden dürfen. So wie es keine Nation ohne Grenzen gibt, gibt es auch keine Partei ohne Grenzen dessen, was im Namen der Partei vertreten werden kann. Es war Franz Josef Strauß der sagte, wer für alles offen ist, der kann doch nicht ganz dicht sein. Recht hatte er. Und zu Strauß nur dieses: Ich persönlich glaube ja nicht, dass der in die AfD eingetreten wäre. Franz Josef Strauß hätte die AfD gegründet!
Die Nationalkonservativen spielen in unserer Partei eine wichtige Rolle. Sie haben die wichtige Aufgabe nach rechts zu integrieren. Die Werte Vaterlandsliebe und Wertschätzung der Nation teilen wir ohnehin alle. Die Nationalkonservativen haben aber auch die wichtige Aufgabe nach rechts Grenzen zu ziehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in der AfD keinen Platz. Eine falsche Solidarisierung schadet an dieser Stelle der Sache, der wir alle gemeinsam dienen wollen.
Der Schriftsteller Botho Strauß, der sich selbst einen „Rechten“ nannte, schrieb: der Rechte unterscheide sich vom Rechtsextremen wie der Fußballfreund vom Hooligan. Die Hooligans können jedes Fußballspiel kaputt machen, deshalb sei der Fußballfreund der größte Feind des Hooligans. Ich denke ein besseres Bild lässt sich dafür nicht finden, wie die Grenzen zu ziehen sind. Wir wollen die Fußballfreunde, aber nicht die Hooligans.
Auch auf der anderen Seite gibt es Grenzen für das, was unser Parteiprogramm abdeckt und das, was es nicht mehr abdeckt. Freiheit heißt nicht Beliebigkeit. Zu einer Zeit, als es noch Konservative in der CDU gab, sagte Alfred Dregger, er sei „liberal“, aber nicht liberalistisch. Wir sind keine FDP 2.0, und wir wollen es auch nicht werden.
Der FDP-Liberalismus, der das Tragen der Burka zu einem emanzipatorischen Akt der Frau erklärt und gleichzeitig die Leihmutterschaft legalisieren will, ist nicht unser Verständnis von Liberalismus.
Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass die AfD als freiheitlich-konservative Partei und echte Alternative zum Erfolg wird. Und wir fordern, dass jeder seiner Verantwortung gerecht wird. Als Konservative wissen wir, dass keine Familie, keine Kirche, kein Unternehmen, keine Gemeinschaft und: auch keine Partei ohne Regeln auskommt. Ohne Regeln geht es nicht.
Der Aufbau einer parlamentarischen, konservativen Kraft neben der Union ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos. Jahrzehnte lang galt das als unmöglich. Wenn wir scheitern, wird es eine zweite Chance nicht mehr geben. Darum ist jetzt die Zeit, dass die Besonnenen und Vernünftigen der beiden Lager, des liberal-konservativen und des national-konservativen Flügels zusammenfinden. Wir können der Partei ein inneres Gleichgewicht geben, und damit eine innere Stabilität. Wir können die AfD attraktiv machen, für Millionen bürgerlicher Wähler, die uns noch nicht ihre Stimme gegeben haben, die unser Programm unterstützen – aber verunsichert sind.
Das ist das, was Merkel und die Union wirklich fürchten. Eine dynamische, für breite Schichten und für die bürgerliche Mitte wählbare Alternative. Für Deutschland. Die wünschen sich nichts mehr, als dass wir uns radikalisieren oder zerstreiten. Und nichts von beidem werden wir zulassen. Die Wähler haben uns nicht nur ihre Stimmen gegeben, sondern sie haben uns in die Verantwortung genommen. Meine Damen und Herren, heute ist der Tag der Deutschen Einheit. Ein wunderbarer Tag um zu sagen: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und werden alles tun, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Deutschland brauchte die Einheit, denn es gibt nur ein Deutschland und Deutschland braucht Grenzen, denn ein Land ohne Grenzen geht kaputt. Genauso ist es mit der AfD. Die AfD braucht die Einheit, denn es gibt nur eine AfD. Und die AfD braucht Grenzen, denn eine Partei ohne Grenzen funktioniert nicht.
Das ist der Weg. Das ist unsere Verantwortung. Für die Zukunft: Blühe deutsches Vaterland.
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Gute Zusammenfassung des Treffens in Tettau hier:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/es-wird-keine-zweite-chance-geben/