15.09.2017
BESETZTE SCHULE IN BERLIN KOSTET BEZIRK JEDES JAHR EINE MILLION EURO. GRÜNE WEIGERN SICH TROTZ GERICHTSURTEIL ZU RÄUMEN
Das leerstehende Schulgebäude wurde 2012 von Linksextremisten, Obdachlosen und Einwanderern besetzt, später teilgeräumt. Heute wohnen dort 23 Migranten, teils sporadisch. Im Juli 2017 hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass die Besetzer kein Wohnrecht hätten und ausziehen müssen. Der grünregierte Bezirk geht aber vor der Hausbesetzerszene in die Knie und lässt bis heute nicht räumen. Man will ja seine Klientel nicht verschrecken. Da ist das Recht nicht so wichtig. Beim taktischen Rechtsverständnis der Grünen kein Problem.