06.11.2016
SCHÖN, DASS UNS NACH DER CSU NUN AUCH DIE SPD KOPIERT, ABER EIN BISSCHEN MEHR LOGIK SOLLTE BEI DER SPD SCHON SEIN.
Bisher hieß es immer, wir hätten nur einfache Lösungen, aber nun will die SPD ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild beschließen. Das steht bei uns schon lange im Parteiprogramm. Jetzt ist unser Vorschlag offenbar differenziert genug, um kopiert zu werden, so wie es die CSU schon mit der Migrationsfrage, mit der Leitkultur und der inneren Sicherheit getan hat.
Die SPD betont ausdrücklich, sie wolle keine Einwanderung in das Sozialsystem. Deshalb seien die Einwanderer auch in den ersten fünf Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen, es sei denn, sie hätten ausreichend Beiträge geleistet. Das ist löblich und ganz unser Standpunkt. Unlogisch ist nur, dass sie hier Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern will, über die Förderung des Asylmissbrauchs und die offenen Grenzen aber genau das in unerträglichem Ausmaß an anderer Stelle praktiziert. Da muss noch ein bisschen mehr Logik in die SPD- Programmatik, aber sonst weiter so, liebe SPD.
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