28.08.2017
METHODE MERKEL: AUS ILLEGALITÄT LEGALITÄT MACHEN. CDU UND SPD ARBEITEN AN DER INTEGRATION ABGELEHNTER ASYLBEWERBER
Ein Beitrag von Dr. Frauke Petry
Offenbar auf Initiative des Hamburger SPD-Bürgermeisters Scholz und Kanzlerin Merkel werden Vorschläge zur „Integration abgelehnter Asylbewerber“ ausgearbeitet. Ein Paradoxon, denn abgelehnte Asylbewerber sind schlicht ausreisepflichtig und kommen deshalb für Integrationsmaßnahmen nicht in Frage.
Aber um logische oder gar juristische Erwägungen geht es bei „Flüchtlingen“ – wie man die Gruppe überwiegend illegal eingewanderter und zu einem großen Teil auch nicht bleibeberechtigter Ausländer gern unscharf bezeichnet – längst nicht mehr. Hier betreibt Frau Merkel einmal mehr genau das, was sie in einem ZDF-Interview schon 2015 angekündigt hatte: Sie will „aus Illegalität Legalität machen.“
Offiziell liest sich das dann so: Man wolle Asylbewerber ohne sichere Bleibeperspektive, aber mit der Wahrscheinlichkeit eines längeren Aufenthalts in Deutschland fördern. Was sind das für Menschen? Ganz überwiegend solche, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde, die aber nicht freiwillig ausreisen und aufgrund zahlreicher Abschiebehürden auch nicht ausgewiesen werden. Natürlich in den meisten Fällen aufgrund fehlender Ausweisdokumente.
Diesen Menschen den Zugang zu staatlich finanzierten Fördermaßnahmen, zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt zu gewähren, ist der nächste katastrophale Fehlanreiz für illegale Migranten und wird Deutschlands Platz als deren Zielland Nr. 1 weiter festigen. Und es ist natürlich auch die Abkehr von Merkels Aussage, man brauche nun eine nationale Kraftanstrengung für Rückführungen.
Mit CDU und SPD werden sich die Probleme der illegalen Migration in den kommenden Monaten und Jahren massiv verschärfen. Es ist dringend ein politisches Gegengewicht zu diesem Irrsinn erforderlich, und das sind wir und werden es ab dem 24.09. auch im Bundestag sein.
#AfD
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