23.08.2017
SCHÄUBLE: EURO- RETTUNGSSCHIRM ESM SOLL ZU EINER ART ZUSÄTZLICHEM EU- HAUSHALT WERDEN
Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Ist dieser Mann noch ganz Herr seiner Sinne? Wolfgang Schäuble plant, nach der Bundestagswahl deutsches Steuergeld nach Südeuropa für alle möglichen Zwecke zu verschenken.
Anders kann man die Exklusiv-Meldung der BILD-Zeitung, die letzte Nacht um 22:55 Uhr online ging, nicht interpretieren. Ich zitiere aus dem Artikel:
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Für die Zeit nach der Bundestagswahl arbeitet Finanzminister Wolfgang Schäuble nach BILD-Informationen an einem neuen Milliarden-Topf – als ein deutsches Entgegenkommen an Frankreichs Präsident Macron.
Der Plan: Der Euro-Rettungsschirm ESM (80 Mrd. Euro/davon 22 Mrd. deutsches Steuergeld) soll zu einer Art zusätzlichem EU-Haushalt werden. Neu: Staaten sollen ihn nicht mehr nur anzapfen dürfen, wenn sie pleite sind. Sondern auch, um in schlechten Zeiten die Konjunktur anzukurbeln, und im Falle von Naturkatastrophen!
Dann würde Deutschland also – durch die Hintertür – Steuergeld zur Verfügung stellen, um Italien, Frankreich und Co. zu mehr Wirtschaftswachstum zu verhelfen. Unklar ist, ob und wann diese Staaten das Geld zurückzahlen müssten.
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Also nochmal in aller Ruhe: Der deutsche Finanzminister plant, anderen Ländern das in Deutschland mühsam erwirtschaftete Steuergeld zur Verfügung zu stellen, wenn diese …
… „pleite“ sind [das ging auch bisher schon via ESM, Merkel & Schäuble sei „Dank“!] …
… Überschwemmungen, Sturmschäden oder Ähnliches zu beklagen haben …
… und – jetzt kommt das alles Entscheidende! – mit ihrer konjunkturellen Entwicklung irgendwie nicht so ganz zufrieden sind, was in Südeuropa seit der Euro-Einführung eher die Regel als die Ausnahme ist.
Eine eventuelle Rückzahlung ist „noch unklar“ – im Zweifel wird, genau wie bei den bisherigen Griechenland-Geschenkpaketen, gar nichts zurückgezahlt werden. Oder glauben Sie allen Ernstes, liebe Leser, dass Italien oder Frankreich irgendwelche deutschen Konjunktur-Ankurbelungs-Milliarden irgendwann zurückzuzahlen gedenken? Lachhaft!
Das ist also ein skandalöser Plan zur Veruntreuung deutscher Steuermilliarden – und damit letzten Endes vorrangig inländischer Arbeitskraft. Wie kann ein deutscher Minister so etwas nur im Entferntesten in Erwägung ziehen in Anbetracht seines Amtseides, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?
Zu seinen Gunsten könnte man annehmen, dass dieser ewige Finanzminister nach so vielen Amtsjahren vielleicht den Verstand verloren hat – aber das ist nicht der Fall: Der Mann weiß ganz genau, was er tut. Für ihn zählt nur eines: Dass dieses desaströse Fehlkonstrukt namens „Euro“ seine eigene Amtszeit irgendwie überdauert, koste es uns Bürger auch, was es wolle.
Und dann wird es uns eben kosten, was Südeuropa will.
Liebe Leser, wenn Sie jetzt nicht auch noch für die Konjunktur der Rotweinstaaten mitarbeiten möchten, dann sorgen Sie alle bitte gemeinsam dafür, dass die Amtszeit dieses Herrn am 24.9. endet. Teilen Sie diesen Artikel mit allen Freunden, denn niemand soll hinterher sagen können, das habe er nicht gewusst!
Zeit für die Abwahl von Schäuble. Zeit für eine Finanzpolitik im Interesse Deutschlands. Zeit für die #AfD.
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