65.000 EURO FÜR OBDACHLOSENUNTERKUNFT: ABGELEHNT.
100.000 EURO FÜR ASYLANTEN- WLAN: BESCHLOSSEN.
Ein Beitrag von Heiko Leimbach
Wer glaubt, in den Kommunalräten unseres Landes ginge es anders zu als in Landtagen und dem Bundestag, der irrt gewaltig. Während der gestrigen Hauptausschusssitzung des Rates der Stadt Bochum mussten die Ratsherren über zwei Anträge abstimmen:
1. Antrag: „W-LAN in Flüchtlingseinrichtungen“, eingebracht von der rot-grünen Koalition, u.a. um die „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu stärken und integrative Maßnahmen zu verbessern.
Kosten: 100.000 Euro
(Punkt 4, Seite 2 im verlinkten Dokument)
Dem Antrag wurde im Ausschuss zugestimmt.
2. Antrag: „Notschlafstelle für Obdachlose“, eingebracht von der AfD, mit dem Hintergrund, Obdachlosen in Bochum-Wattenscheid eine solche zu Verfügung zu stellen.
Kosten: 65.000 Euro
(Punkt 11, Seite 2 im verlinkten Dokument)
Der Antrag der AfD wurde selbstverständlich abgelehnt.
Zum Nachlesen:
https://session.bochum.de/bi/getfile.php?id=377394&type=do
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