21.08.2017
OBERGRENZE FÜR „FLÜCHTLINGE“: SEEHOFERS DREHUNG UM 360 GRAD – UND DARÜBER HINAUS
Ein Beitrag von Dr. Frauke Petry
Eine Wende um 180 Grad ist schon ein starkes Stück, eine Drehung um 360 Grad umso mehr. Man kann sich aber auch noch weiter drehen, sozusagen immer im Kreis und dabei um sich selbst. Wie das geht, hat Horst Seehofer gestern demonstriert.
Sein eindeutiges und wenig missverständliches Abrücken von einer Obergrenze für „Flüchtlinge“ im ARD-Sommerinterview sorgte für ein entsprechendes mediales Echo, die Leitmedien reagierten gar mit eindeutigen Eilmeldungen auf die neue Lage. Der Kurs in Berlin habe sich geändert, die Lage bei der Zuwanderung auch, damit sei er zufrieden. Trotz der ausdrücklichen Frage nach der „Obergrenze“, ohne die er vorgestern noch keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wollte, nahm er das Wort nicht in den Mund und bestand auch inhaltlich nicht auf einer solchen Regelung.
Es dauerte nur wenige Stunden, bis er erklären ließ, man habe ihn ganz falsch verstanden. Dem ersten Medienhype folgte der zweite, bei dem Seehofer erklärte, dass die Obergrenze natürlich bleibe. Eine astreine Volldrehung, aber Seehofer – bisweilen auch etwas despektierlich „Drehhofer“ genannt – machte seinem Spitznamen alle Ehre und drehte noch weiter: Es gehe um einen „Dreiklang aus Humanität, Integration, Begrenzung“. Und wenn das dann „Kontingent“ heiße, sei das auch kein Problem. Also dann am Ende doch nicht?
Haben Sie das verstanden, liebe Wähler? Wissen Sie nun, ob Herr Seehofer sich in der CDU/CSU für eine Obergrenze einsetzen möchte oder nicht? Ist Ihnen klar, für welche Politik Sie da stimmen, wenn Sie Ihr Kreuz bei der Union machen?
Falls nicht, helfen wir Ihnen gern auf die Sprünge: Natürlich will die Union KEINE Obergrenze, und Herr Seehofer grast nur noch ein wenig am konservativen Wählerrand, bevor er das Thema im kommenden Koalitionsvertrag endgültig fallen lässt. Oder hat Horst Seehofer auch nur EINE seiner vollmundigen Ankündigungen in Sachen Zuwanderung und Asyl in die Tat umgesetzt? Hat er nicht! Am Ende bestimmt Angela Merkel, Kanzlerin der illegalen Massenmigration, was gemacht wird.
Wer die illegale Migration wirksam begrenzen will, hat am 24.9. nur eine Wahl – die #AfD.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article167839153/Die-Tricks-des-Horst-Seehofer.html