11.08.2017
SEEHOFER: ABSCHIEBUNG NICHT MÖGLICH – PETRY: ZAHNLOSER RECHTSSTAAT. WO KEIN WILLE, DA KEIN WEG!
Ein Beitrag von Dr. Frauke Petry:
Willkommen in einem Staat namens Deutschland, der aktiv an seiner Auflösung arbeitet. Die Politik der Altparteien hilft kräftig mit und bekennt, dass die Lage vollkommen außer Kontrolle geraten ist.
Allein in Bayern haben Beamte von Montag bis Donnerstag 32.000 Personen aufgegriffen, die die Grenze illegal überschritten haben. Ein Bundespolizist aus dem Freistaat klagt an, dass die Bundespolizei die Öffentlichkeit nur noch über einen Bruchteil der Migranten informiere. Diese kontert, es sei unmöglich, alle zu registrieren, weswegen man nur die vollständig erfassten Falle kommuniziere. Es ergibt sich eine hohe Dunkelziffer illegaler Einwanderer. Die Bevölkerung in den Grenzgebieten ruft Merkel um Hilfe an, doch diese ist im Urlaub und will die Rückkehr der Flüchtlingskrise im Wahlkampf sowieso lieber totschweigen.
Ein ebenso jämmerliches Bild gibt der bayerische „Landesvater“ Horst Seehofer ab. Er verkündet mit Betroffenheitsmiene, dass es nahezu unmöglich sei, Migranten wieder zurückzuführen und legt die Hände in den Schoß. Angesichts von 250.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern im Land ein Statement, das tief blicken lässt. Massenhaft Klagen gegen geplante Abschiebungen, fehlende Papiere, gesundheitliche Atteste oder bereits geschlagene Wurzeln würden die Abschiebung unmöglich machen. Das sei „die Realität der Bundesrepublik 2017“ eines Seehofers. Basta!
In diesem Jahr scheiterten bereits mehr als 850 Abschiebungen – vielfach weil sich die Abzuschiebenden körperlich heftig wehrten. Der Gewalteinsatz scheint inzwischen ein legitimes Mittel zu sein. Das, in Kombination mit dem feigen Statement aus Bayern, sollte ein Weckruf an alle Wähler sein. Ein Rechtsstaat, der nur mit den Schultern zuckt, wenn seine Grenzen überrannt werden, hat ausgedient und ist in Auflösung begriffen. Die Politik ist nicht bereit zu handeln. Das gilt auch für Seehofer, der Merkel im Wahlkampf vorbehaltlos unterstützt. Wo kein Wille, da kein Weg!
#AfD Mut zur Wahrheit
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