28.10.2016
AUS DER ARBEIT DER AfD IM STUTTGARTER LANDTAG. STEUERERHÖHUNGEN DANK GRÜN-SCHWARZ
Von Dr. Rainer Podeswa MdL
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++ Steuererhöhungen dank Grün-Schwarz ++
Der gerade von der grün-schwarzen Landesregierung beschlossene Entwurf des Landesetat für 2017 ist eine einzige große Enttäuschung. Noch schlimmer: er wird die Bürger mit steigenden Steuern belasten.
Nachhaltig, verlässlich und innovativ, so stellte die Landesregierung am Montag ihren Etatentwurf vor. Innovativ ist dieser Etat allerdings. Mit der Erfindung des neuen Begriffs der „implizierten Schulden“ weicht die grün-schwarze Regierung den Schuldenbegriff so auf, dass er sinnlos wird und beugt das Recht. In diesem Fall die Landeshaushaltsordnung, welche grün-schwarz bei Steuermehreinnahmen gesetzlich zum Schuldenabbau in der Größenordnung von 300 Millionen Euro verpflichtet.
Trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen in Höhe von 616 Millionen Euro sieht der Etatentwurf keine Schuldentilgung vor; ein nachhaltiger Haushalt sieht anders aus. Im Gegenteil soll die schwarze Null durch erhebliche Sparmaßnahmen erreicht werden. Wo spart es sich am einfachsten? Bei anderen, in diesem Fall bei den Städten und Gemeinden. Die Kommunen sollen etwa 250 Millionen Euro reduzierte Landesmittel akzeptieren. Angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen ist dieser Haushaltsentwurf der Landesregierung dann allerdings wirklich als verlässlich zu bezeichnen: Die Städte und Gemeinden werden verlässlich die Grund- und Gewerbesteuer erhöhen, um diese Reduzierung der Landesmittel auszugleichen. Das Geld muss ja irgendwo her kommen. Die Zeche zahlt wie immer der Steuerzahler.
Der Stadtrat von Heilbronn hat, genauso wie der Kreistag Heilbronner Land, vor dem Hintergrund der massiven Sparforderungen der Landesregierung die Grund- und Gewerbesteuer bereits auf den letzten Sitzungen erhöht.
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