15.07.2017
„BUNDES- BZW. LANDESTROJANER“: NUR DREI GRÜNE IM LANDTAG VON NRW STIMMEN FÜR EIGENEN GESETZESANTRAG!
Ein Beitrag von Sven Tritschler:
Meine erste Rede im Landtag von NRW.
Thema „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ („Bundes-/Landestrojaner“).
Als Rechtsstaatspartei haben wir uns gegen das neue Bundesgesetz gewandt, das handwerklich schlecht ist und mit Sicherheit beim Bundesverfassungsgericht beschnitten wird.
Als klar wurde, dass wir für ihren Antrag stimmen, waren die Grünen etwas ratlos, da waren die Bürgerrechte dann weniger wichtig als der „Kampf gegen Rechts“. Die meisten haben dann fluchtartig das Plenum verlassen, am Ende stimmten nur drei (!) Grüne für den eigenen Antrag.