14.07.2017
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DARF AfD NICHT MEHR ALS RECHTSEXTREM BEZEICHNEN
Die Bundesrepublik Deutschland hat wegen eines Rechtsextremismus-Vorwurfs auf Twitter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der AfD abgegeben.
Dr. Carsten Brennecke vom Rechtsanwaltsbüro HÖCKER erklärt:
„Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD jetzt noch als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo. Die Bundesrepublik muss sicherstellen, dass alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls wird eine Vertragsstrafe fällig.“