09.07.2017
CDU UND FDP: BISHER NICHTS ERNSTHAFTES GEMACHT, ABER JETZT MIT RÜCKSICHT AUF DIE ÖFFENTLICHKEIT VOR DEN WAHLEN ANGEBLICH HÄRTE ZEIGEN WOLLEN
Focus:
„FDP- Chef Christian Lindner forderte, ‚dass die linksextreme Szene viel stärker vom Verfassungsschutz in den Blick genommen wird.'“
Kommentar: Was haben denn die Justizminister der FDP unternommen, um das Problem in den Griff zu bekommen? War es nicht die FDP, die das Prinzip „Täterschutz vor Opferschutz“ und „Resozialisierung statt Strafe“ hochhielt?
Focus:
„CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der ‚Bild am Sonntag‘, es müsse stärker gegen linksextreme Einrichtungen vorgegangen werden. ‚Niemand würde auf die Idee kommen, rechtsextreme Zentren einfach zu tolerieren‘, so Tauber. ‚Bei linksextremen Zentren wie der Rigaer Straße in Berlin und der Roten Flora in Hamburg war man oft zu zurückhaltend.‘
„Das CDU- Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der ‚Bams‘, Linksextremismus werde ‚in Deutschland seit Jahren verharmlost‘. Spahn warf dies konkret der SPD, den Grünen und der Linkspartei vor.“
Kommentar:
Die beiden vergessen, dass Ole von Beust (CDU), ehemaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, auch nichts gegen die Rote Flora unternommen hat.
Alle zusammen vergessen zu erwähnen, dass Autonome, Antifa und Co. Bündnispartner der Etablierten im „Kampf gegen Rechts“ sind, wo sie mit Gewalt gegen Politiker und Einrichtungen der AfD die Drecksarbeit für die Etablierten machen.
Und selbst jetzt versäumen sie es, die Linksextremisten von Autonomen/Antifa als kriminelle und terroristische Organisation einzustufen, was diesen Kriminellen und ihrem sympathisierenden Umfeld den politischen Garaus machen würde. Aber die Verbindungen zwischen Linksextremismus, Medien und etablierter Politik und die gleichgerichteten Interessen sind eben zu stark, als dass etwas geschehen würde.