03.07.2017
CDU UND CSU BESCHLIESSEN WAHLPROGRAMM
Eigentlich kann man es von vornherein vergessen, weil als Wahlversprechen zu durchsichtig. Aber dennoch:
- Sicherheit:
Aber nach zwei Jahren immer noch nicht im Bilde, wer genau sich in Deutschland aufhält? Noch immer nicht jede zuständige Behörde mit Scanner für Fingerabdrücke? Hunderte Gefährder immer noch nicht ausgewiesen oder aus dem Verkehr gezogen? Grenzen immer noch nicht dicht?
- Vollbeschäftigung bis 2025:
Aber Millionen Unqualifizierte ins Land lassen? Und immer noch kein Einwanderungsgesetz?
- Geld für Wohnungsmarkt:
So wie in Pforzheim und Willich?
- Steuersenkung in Milliardenhöhe:
Deutschland ist bei Steuern und Abgaben Weltspitze.
Da darf man gerne mal eine Steuersenkung versprechen. Leider stellen sich ein paar Fragen: Warum nicht schon viel früher? Die CDU merkelt ja schon drei Legislsturperioden lang. Und wie soll das bei erneut 600.000 Migranten in diesem Jahr bitte gehen?
- Keine Obergrenze für Migranten:
Selbst wenn die CSU eine Obergrenze von einer Viertelmillion durchsetzen sollte, wovon nicht auszugehen ist: Diese Leute wollen uns allen Ernstes jedes Jahr eine weitere Viertelmillion unqualifizierte Migranten ohne Respekt für unsere Kultur aufs Auge drücken?
- Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben beibehalten:
Erst die Bundeswehr ruinieren, dann lediglich ein Ziel aufrechterhalten wollen? Pffff
- Kinderfreibetrag anheben und Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter:
Würde man das Geld nicht für Griechenland- und Weltrettung („Flüchtlinge“) verpulvern, hätten wir das schon längst. Würde das Problem des Geburtenrückgangs nicht seit Jahrzehnte sträflich vernachlässigt, hätten wir das schon längst, und ein Familiensplitting noch dazu.
- 15.000 neue Stellen für die Polizei:
Erst Polizei kaputtsparen, dann die innere Sicherheit durch unkontrollierte Massenzuwanderung und anhaltende Kuscheljustiz massiv gefährden, diese Probleme nicht in den Griff bekommen (wollen) und dann 15.000 neue Stellen fordern? Geht’s noch?
Solange die Union ihre politischen Prioritäten nicht ändert, bleiben die ganzen Schönen Versprechen Makulatur. Und diese Prioritäten sind:
- Euro- und Griechenlandrettung
- Noch mehr Souveränitätsabgaben an die EU bis zur völligen Liquidierung der Bundesrepublik
- Unbegrenzte Masseneinwanderung Unqualifizierter und Nichtintegrierbarer und dazu Multikulti
- Ausbau der Postdemokratie durch Kampf gegen Rechts und Reduzierung des politischen Spektrums auf die links- linksliberale Bandbreite
- Die anderen zuerst, Deutschland zuletzt