MAAS PLANT SCHON NEUE ZENSUR- UND MANIPULATIONASSNAHMEN
Sein Netzwerkdurchsuchungsgesetz hat den Gang vor das Bundesverfassungsgericht noch nicht bestanden, da plant Maas schon weitere Schritte zum Demokratieabbau.
Nach SPIEGEL-Information plant Justizminister er „ein neues Antidiskriminierungsgesetz für den digitalen Lebensbereich. In Anlehnung an das zehn Jahre alte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) spricht sich Maas für ein „digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren“ aus.“
Der Ausbau der Postdemokratie in Richtung links- linksliberale Diktatur soll also weitergehen.