01.07.2017
IM SCHATTEN DER EHE FÜR ALLE- DEBATTE WURDE AUCH NOCH DAS BANKGEHEIMNIS AUFGEHOBEN!
Ein Beitrag von Alice Weidel:
+++Bitte teilen, solange das #NetzDG noch nicht greift+++
Die Vorstellung der Altparteien in den vergangenen Wochen hätte, nach Meinung der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, fast einen Oscar verdient. Weidel: „Die öffentliche Debatte wurde erfolgreich mit der ‚Ehe für alle‘ überlagert, während man nicht nur die Meinungsfreiheit abschaffte und die Überwachung von Messenger-Diensten möglich machte, sondern völlig unbemerkt auch noch das Bankgeheimnis aufhob.“
„Nun ist es den Behörden problemlos und ohne besondere Hürden möglich, die Bankkonten der Bürger zu durchleuchten. Dazu wurde der den ‚Schutz der Bankkunden’ garantierende §30a der Abgabenordnung durch das neue Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ersatzlos gestrichen, während man sich in anderen Paragraphen weitere Möglichkeiten einräumte, noch schneller und umfassender auf die Finanzdaten der Deutschen zuzugreifen, und diese darüber hinaus zu speichern.“
Weidel konstatiert: „Zum Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung im Eiltempo weitreichende Gesetzesänderungen durchgepeitscht, die insbesondere darauf ausgelegt sind, die Freiheit des Einzelnen zu beschränken und die Bürger zu überwachen. Die AfD gehört, als einzige freiheitliche und echte demokratische Kraft Deutschlands, unbedingt als Korrektiv in den Bundestag.“
Zum originalen Beitrag auf facebook
