24.06.2017
EU: FRANKREICH WILL DIE TRANSFER- UND HAFTUNGSUNION
Die Forderungen des französischen Präsidenten laufen auf eine europäische Transfer- und Haftungsunion hinaus. Das wäre politisch fragwürdig und ökonomisch kontraproduktiv.
Zu dieser Einschätzung kommt nicht irgendwer, sondern der ehem. Ifo-Chef, Hans-Werner Sinn.
Er schreibt u.a.:
„Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz haben sich bereits hinter diese Forderungen gestellt, die Kanzlerin und ihr Finanzminister agieren verhaltener. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass solche Änderungen nur mit einer Änderung der EU-Verträge möglich sind. Damit untertreiben sie freilich die rechtlichen Schwierigkeiten. Es ginge nämlich um nichts anderes als die Verlagerung eines Teils der Budgetverantwortung vom deutschen Parlament auf eine internationale Organisation. Und dies wäre ein Verstoß gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Das in Artikel 110 des Grundgesetzes verankerte Budgetrecht gehört zu den unveräußerlichen demokratischen Rechten des Deutschen Bundestages, die eine Ewigkeitsgarantie genießen und deswegen nicht einmal vom Bundestag selbst verändert werden können. Für einen solchen Schritt würde es im Grunde einer Neugründung der Bundesrepublik bedürfen, wie sie nur durch eine neue verfassungsgebende Versammlung oder durch einen Volksentscheid realisiert werden könnte.“
Was die AfD immer sagt: Die BRD soll faktisch abgewickelt werden. Transfer- und Haftungsunion zerstören den deutschen Wohlstand. Versuche der Altparteien in diese Richtung sind grundgesetzwidrig und hebeln den Rechtsstaat aus.
Europa wird nur als Europa der Vaterländer funktionieren, auch im Bereich der Wirtschaft. Die EWG war ein Erfolgsmodell. Man war durch einen gemeinsamen Markt verbunden, wirtschaftete aber in nationaler Verantwortung. Gegebenenfalls wurden die Währungen angepasst. Aus der EWG einen europäischen Staat mit gemeinsamer Wirtschaft, gemeinsamen Finanzen, gemeinsamer Währung und gemeinsamer Haftung zu schaffen, führt in eine Katastrophe, die Deutschland zu ruinieren droht. Die Altparteien fahren uns gegen die Wand.
Versäumen Sie nicht, den ganzen Artikel von Hans- Werner Sinn zu lesen.