OETTINGERS PLÄNE: SO WILL ER DAS EU- FINANZLOCH STOPFEN
24.06.2017
Ein Beitrag von Dr. Frauke Petry
Klamme Kassen: Der EU fehlen 25 Milliarden Euro. Statt dringend nötige Reformen anzustoßen, fasst Haushaltskommissar Oettinger eine neue Steuer ins Auge.
Mit dem Ausscheiden der Briten fällt für die EU der zweitgrößte Nettozahler nach Deutschland weg. Das spürt Brüssel deutlich in Form leerer Kassen. In der freien Wirtschaft würde man nun prüfen, wo man etwas einsparen kann oder ob es möglich ist, das Unternehmen gesund zu schrumpfen. Mit derlei profanen Vorgängen will sich Oettinger besser nicht belasten. Wo der EU das Geld ausgeht, springt am Ende des Tages sowieso ein anderer ein, bevorzugt der Steuerzahler. Bis heute sind die Kosten der EU-Institutionen unveröffentlicht.
Als neue Einnahmequellen gegen das Loch in der Kasse will der Haushaltskommissar dafür sorgen, dass die EU-Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Steuererträge an Brüssel direkt abtreten. Konkret hat er es auf die Besteuerung der CO2-Verschmutzungsrechte abgesehen, die er plant der EU zuzuschlagen. Vernünftig wäre dagegen, den Wasserkopf EU mit seinen milliardenschweren Erhaltungskosten zu reformieren. Das ist ebenso notwendig, wie der Abbau der Bürokratie mit ihrem Heer an Schreibtischtätern.
Es ist ein befremdliches Signal, wenn die EU immer mehr Steuern für sich vereinnahmt, um sich am Leben zu erhalten. Ihr praktischer Nutzen für die Bürger liegt bei null. Wie jedes Unternehmen muss sie sich verpflichtet sehen, kostendeckend zu wirtschaften. An dieser Stelle freuen wir uns mit unseren britischen Freunden, die exakt auf den Tag genau heute vor einem Jahr in der demokratischen Brexit-Abstimmung dem Wasserkopf EU den Rücken gekehrt haben. Die AfD setzt sich dafür ein, die Transferunion aufzukündigen. Wir sind uns bewusst, dass die Rückabwicklung einer fast 20 Jahre zurückliegenden Fehlentscheidung finanziell schwierig sein wird. Solche Kosten werden jedoch niedriger sein, als die eines weiteren Verbleibs im Eurosystem.
#AfD Zeit für Veränderung
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