24.06.2017
AfD in NRW FORDERT DEMOKRATIEKLAUSEL VON DER LANDESREGIERUNG
Die AfD-Fraktion fordert von der neuen Landesregierung, dass die Mittelvergabe für das Engagement gegen Extremismus von einem Bekenntnis zur Demokratie abhängig gemacht wird.
Aus dem Antrag der AfD-Fraktion: „Der antitotalitäre Grundkonsens ist für die Bundesrepublik Deutschland konstitutiv. Daher stehen Demokraten gegen jegliche Form des Extremismus ein. Dies bedeutet, dass Demokraten nicht mit Extremisten zusammenarbeiten, geschweige denn, diese bewusst oder unbewusst aus dem Haushalt finanzieren.“
nrw-direkt schreibt: „Der Antrag bezieht sich auf die von 2011 bis 2014 auf Bundesebene geltende Demokratieerklärung, die die Antragsteller der Bundesförderungsprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ zu unterschreiben hatten, bevor es zu einer Auszahlung von staatlichen Mitteln kommen konnte. Die Regelung wurde jedoch mit der Regierungsbeteiligung der SPD wieder abgeschafft.“
Das war ja auch logisch, ist die SPD zusammen mit Grünen und Linkspartei doch tief in ein verdecktes links- linksextremistisches Netzwerk verstrickt, das den Kampf gegen Rechts unter anderem auch mit den Mitteln des Straßenterrors austrägt, auf gemeinsamen Überzeugungen und Gegnerschaften sowie personellen und organisatorischen Vernetzungen beruht und bis weit in staatliche Institutionen und Medien hineinreicht.
Auch dagegen richtet sich der AfD- Antrag. Unterstützen Sie bitte auch die Parlamentsarbeit der AfD durch Ihre Stimme für die AfD bei den Bundestagswahlen im September.
http://nrw-direkt.net/afd-fordert-demokratieklausel/
https://www.afd-archiv-bodenseekreis.de/category/linkes-netzwerk/