21.06.2016
FRAKTIONSCHEFIN (!) DER GRÜNEN IM EU- PARLAMENT WILL SYRISCHE DÖRFER IN LETTLAND ZWANGSANSIEDELN
Ein Beitrag von Beatrix von Storch:
Für die Grünen gilt offenbar das Motto: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament Ska Keller hat in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gefordert, ein ganzes syrisches Dorf in Lettland zwangsweise anzusiedeln. Diese Maßnahme müsse auch gegen den Willen der osteuropäischen Staaten durchgesetzt werden. Notfalls müsse man die Staaten dazu zwingen.
„Zwingen“? Sind wir tatsächlich wieder so weit, dass wir Deutschen unsere Nachbarn gegen den Willen ihrer Bürger zu etwas „zwingen“ wollen? Und wie soll dieser Zwang in Zukunft in Europa durchgesetzt werden, mit Wirtschaftssanktionen oder vielleicht sogar mit Waffengewalt von einer EU-Armee?
Sollte die EU nicht einmal der Aussöhnung Deutschlands mit seinen europäischen Nachbarn dienen? Es wird von den etablierten Parteien wie ein Mantra verkündet, die EU diene dem Frieden. Was für ein Frieden soll das denn sein, in dem das große Deutschland mit Macht in die Souveränität kleiner Länder eingreift?
Unsere Politiker schimpfen auf den Nationalismus, dabei sind sie die eigentlichen Vertreter nationaler Überheblichkeit und Arroganz. CDU-Fraktionschef Volker Kauder verkündete, in Europa werde wieder deutsch gesprochen, EU-Kommissar Oettinger wollte Polen unter Aufsicht stellen, der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück mit der Kavallerie in die Schweiz einreiten und jetzt will Keller kleine Länder dazu zwingen, die Folgen des deutschen Flüchtlings-Desaster auszubaden.
Das sind die wahren Spalter Europas, die Vorkämpfer einer zentralistischen, autoritären EU. Das ist nicht mein Europa. Ich wünsche mir ein Europa der guten Nachbarschaft, in dem die Souveränität anderer Länder respektiert wird. Ein Europa, in dem die Deutschen nicht Zuchtmeister und nicht Zahlmeister sind. Ein Europa mit sicheren Außengrenzen, starken nationalen Parlamenten und direkter Demokratie. Für ein solches Europa sollten wir uns mit ganzer Kraft einsetzen.
Zum originalen Beitrag auf facebook
http://www.presseportal.de/pm/58964/3663942
