10.06.2017
MERKEL ERREICHT IN UMFRAGEN ZWEIJAHRESHOCH. DIE SUBJEKTIVE WAHRNEHMUNG UND DIE OBJEKTIVE BILANZ DER MERKEL-POLITIK
Merkel hat in Umfragen das Niveau von vor der Migrationskrise erreicht. Die objektive Lage schlägt auf die politische Einschätzung und das Wahlverhalten nicht durch. Eine Wählermehrheit scheint Merkel und der Union einen Lernprozess abzunehmen, den diese durch partielle Übernahmen des AfD- Programms vortäuscht. Auch die mediale Propaganda gegen die AfD als angebliche Nazipartei und als rechtspopulistisch wirkt. Ebenso die (links)liberal verzerrte mediale Abbildung der Realität.
Fakt ist, dass der Wähler den Parteien, die das migrations- und sicherheitspolitische Debakel in Deutschland angerichtet haben, dessen Lösung und auch die Lösung der weiteren Probleme zutraut.
Soviel zur subjektiven Wahrnehmung der Merkel- Politik.
Und das ist die objektive Seite, und diese betrifft nicht nur Merkel, sondern das Altparteienkartell insgesamt.
DIE POLITMEDIALE KLASSE HAT ALLES VERSEMMELT UND FÄHRT DAS LAND GEGEN DIE WAND
Hört man die Kartellparteien, so tönt es: „Deutschland steht so gut da wie nie zuvor.“
Das kann man so sehen, muss man aber nicht. Unsere Sicht der Dinge heißt: Das Polit- und Medienkartell fährt die Bundesrepublik gegen die Wand.
Zeigen wir das an ein paar relevanten Politikfeldern in Kurzfassung. Für eine Langfassung reicht hier der Platz nicht.
STAAT
Wo hat es das je gegeben, dass eine politische Klasse Staat und Medien unterwandert hat und den eigenen Staat von innen heraus grundgesetzwidrig und schrittweise zugunsten eines europäischen Bundesstaats abschafft?
DEMOKRATIE
Wer gegen die europäisch- globalistische Politik des politmedialen Kartells eintritt, wird als Rechter, Rechtspopulist und Nazi fertiggemacht.
Noch nie war die Kluft zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit so groß wie heute. Heute ist die BRD eine Demokratie auf dem Papier, in Wirklichkeit eine entwickelte Postdemokratie.
Das politmediale Machtkartell versucht unter der stalinistischen Parole „Kampf gegen Rechts“ grundgesetzwidrig, das konservative Spektrum mittels Politcorrectness, anhaltender Verleumdungskampagnen und linksradikaler gewalttätiger Schlägertrupps aus der Politik auszuschalten.
FLÜCHTLINGSPOLITIK
Nichts im Griff und auch kein Wille, die Anreize für die Masseneinwanderung zu beseitigen. Abschiebung? Tröpfchenweise, de facto gar nicht im Vergleich zu den Notwendigkeiten. Realitätsverweigerung, Wunschdenken und Ideologie, so weit das Auge reicht. Der Unterschied zwischen Migrant und Asylant wird bewusst verwischt, das Recht mit Füßen getreten.
INTEGRATION
Eine einzige Geschichte des Scheiterns. Die jüngste Generation türkischer Einwanderer ist weniger integriert als die erste, die Mehrheit der türkischen Wähler in Deutschland wählt Erdogan und seine Diktatur. Der Islam steht quasi unter Naturschutz. Das, eine unsägliche Kuscheljustiz und das negative Verhältnis zur eigenen Kultur, Tradion und Geschichte verhindert jeglichen Integrationserfolg.
JUSTIZ
Die Lage ist desolat: eine FDP- geprägte Kuscheljustiz (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhard Baum) mit dem Linksaktivisten Heiko Mass als Bundesjustizminister, der an einem Zensurgesetz für die Sozialen Medien arbeitet. Resozialisierung als Ziel für Leute, die hier noch nie sozialisiert waren und die das auch strikt ablehnen.
INNERE SICHERHEIT
Die politischen Künstler aus den Altparteien wissen immer noch nicht, wer eigentlich nach 2015 ins Land gekommen ist und wie viele. Grassierende Ausländerkriminalität, ständige Terrorattacken, maschinenpistolengeschützte Volksfeste und Großveranstaltungen, nie gekannte sexuelle Übergriffe in nie gekanntem Ausmaß prägen das Bild. Und immer noch hat nicht jede Behörde einen Scanner für die Fingerabdrücke.
FAMILIENPOLITIK
Eine echte Entlastung der Familien mit Kindern, etwa durch ein Familiensplitting, findet so wenig statt wie eine positiv rentenwirksame Anerkennung der Erziehungsleistung.
BILDUNG
Flächenbrand. Jüngstes Beispiel: Baden- Württemberg.
BUNDESWEHR
Bewaffnetes technisches Hilfswerk unter Nazigeneralverdacht. Die Frage ist weniger, wie aus einer völlig heruntergewirtschafteten Truppe schnell wieder eine ernsthafte Armee werden kann. Wichtiger ist vielmehr eine Schwangerschaftsuniform. Eine ganze Armee wird von der eigenen CDU- Verteidigungsministerin unter Nazi- Generslverdacht gestellt.
AUSSENPOLITIK
Frau Merkel will das Schicksal Europas in die eigene Hand nehmen, weil Trump ihr auf dem G7 – Gipfel in die Suppe gespuckt hat. Sie ist aber militärisch schwach und unfähig, die EU- Partner hat sie längst verprellt. In Wirklichkeit steht sie isoliert da und die Europäer lachen sich über ihre Energiepolitik schlapp und greifen sich wegen ihrer „Flüchtlingspolitik“ an den Kopf.
EU
In der EU knirscht es vernehmlich. Die Osteuropäer, die ihre 5 Sinne noch beisammen haben, lassen sich von Merkel keine Flüchtlinge aufdrängen. Die EU ist unfähig, die EU- Außengrenzen zu schützen und schippert Illegale kostenlos übers Mittelmeer nach Europa. Da freuen sich die Schlepper, und die Flüchtlingsboote gehen reihenweise im Mittelmeer unter.
Die Südeuropäer verstehen Merkels Eurorettungspolitik als Bevormundung und haben es zusammen mit Frankreich geschafft, den deutschen Einfluss in der EZB auszuschalten.
EURO
Eurorettungspolitik ohne Ende. Der nächste Schuldenschnitt für Griechenland kommt bestimmt.
ENTWICKLUNGSPOLITIK
Stichwort: mehr vom Falschen. Jetzt soll noch mehr Geld in den Rachen der afrikanischen Kleptokraten geschaufelt werden unter dem Stichwort „Fluchtursachen bekämpfen“. Dabei weiß jeder außer den unfähigen Pseudoeliten, dass das nicht klappen wird, weil alle Voraussetzungen fehlen.
WIRTSCHAFT UND FINANZEN
Nur ein Beispiel: Jetzt muss der Staat 6,3 Milliarden plus Zinsen an die Energiekonzerne zahlen, weil Merkel und Co. die Konzerne unzulässig geschröpft haben.
Ansonsten dreistellige Milliarden- Haftungssummen für marode europäische Wirtschaften; Target-2-Salden in Höhe von 843 Milliarden zuungunsten Deutschlands überzogen; die EZB tut, was sie will, ohne dass Deutschland einschreiten würde; Negativzinsen ruinieren Renten, Versicherungswirtschaft und Kernbereiche des Bankgeschäfts, usw. Und wenn die Zinsen irgendwann um ein Prozent steigen sollten, dann gute Nacht Bundeshaushalt.
SOZIALPOLITIK
Fast ein Drittel der Hartz- IV- Empfänger sind Ausländer. Die Zahl der Flüchtlinge, die ins reguläre Sozialsystem aufsteigen und Hartz IV beziehen, nimmt rapide zu. Die Migranten kosteten Hamburg 2016 mehr als die Kindergeldbetreung.
2016 wurde der Gesundheitsfonds um 1,5 Mrd. Euro angezapft um eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im Wahljahr 2017 zu vermeiden. Bis 2020 erwarten Experten drastische Erhöhungen der Beiträge für gesetzlich Krankenversicherte.
Das Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte ist nach Daten der Europäischen Zentralbank niedriger als in jedem anderen Euroland!
Offene Grenzen und Sozialstaat sind unvereinbar, aber die Altparteien juckt es nicht.
PERSONAL
Die Etablierten schaffen es nicht, das Personal ist teilweise unterirdisch und hat von Wirtschaft und Finanzen keine Ahnung. Diese Leute sind verbraucht, in jeder Hinsicht. Sie können Staat und Gesellschaft nicht aus der Krise führen, sondern führen sie hinein. Sie sind nicht die Lösung des Problems, sondern sie SIND das Problem.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/merkels-beliebtheit-erreicht-zweijahreshoch/