19.10.2016
PENSIONSLASTEN FÜR BEAMTE ZUKÜNFTIG NUR NOCH ZUM TEIL AUS DEM PENSIONSVORSORGEFONDS GEDECKT?
Der 2007 eingeführte Pensionsvorsorgefonds für Beamte des Bundes sollte sicherstellen, dass die Pensionslasten für alle seit 2007 eingestellten Beamten vollständig aus diesem Fonds zu decken seien. Nun soll Schluss sein mit nachhaltigem Wirtschaften. Wegen der Niedrigzinsen ist die Bundesregierung jetzt von diesem Prinzip abgewichen und hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine „Umstellung auf ein anteiliges Deckungsverfahren“ vorsieht. Die Möglichkeit höherer Beitragszuführungen wurde verworfen, voraussichtlich muss in Zukunft ein höherer Anteil der Pensionen aus den laufenden Haushalten finanziert werden als bisher geplant. Wie hoch dieser Anteil ist, wird nicht festgelegt. Sollte dieses Gesetz durchkommen, bedeutet dies den Übergang zu einer Finanzierung nach Kassenlage. Der zukünftige Steuerzahler muss dafür aufkommen, und der wird ohnehin immer weiter belastet.
Die Niedrigzinspolitik der EZB macht auch der Versicherungsbranche, den Banken und den Sparern zu schaffen. Sie stellt zunehmend die sichere Alterssicherung in Frage.
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