17.05.2017
VISAFREIHEIT FÜR DIE UKRAINE
Ein Beitrag von Dr. Frauke Petry:
++ Visafreiheit für Ukrainer: EU spricht mit gespaltener Zunge ++
Die Visafreiheit für ukrainische Bürger ist abgemachte Sache. Die EU-Mitgliedsländer einigten sich in Brüssel auf einen entsprechenden Beschluss. Begründet wird die Umsetzung mit den umgesetzten Reformen. Vor einer Woche und auch im April mahnte die EU, insbesondere Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande, allerdings starke Defizite in der Umsetzung von Verbesserungen in den Bereichen Recht und Justiz, Polizei sowie Verwaltung an.
Dr. Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, kommentiert:
„In der Europäischen Union weiß die linke Hand augenscheinlich nicht, was die rechte tut. Die Ukraine ist in weiten Teilen ein Staat des Niedergangs. Die Korruption grassiert bis in unterste Behördenebenen, in der Regierungsverantwortung sitzen milliardenschwere Oligarchen und der Osten des Landes versinkt in einem Bürgerkrieg. Effektive und wichtige Änderungen, die der ganzen Misere auf absehbare Zeit einen Riegel vorschieben, sind nicht in Sicht. Institute mit Renommee, etwa das ‚Carnegie Endowment for International Peace‘, prangern den mangelnden Reformeifer regelmäßig in umfangreichen Berichten an. Und auch EU-Granden schimpfen über den Unwillen der ukrainischen Regierung, endlich voranzukommen.
Aber siehe da: Das alles scheint kein Problem mehr zu sein, als die EU-Bonzokraten nun die Visafreiheit für die Bürger des Landes eingeführt haben. Das, was vor einer Woche noch Anlass zur Kritik gab, scheint plötzlich in Rekordgeschwindigkeit aus den Köpfen der Brüsseler Wendehälse verschwunden zu sein. Welcher Beweise bedarf es noch, um zu erkennen, dass in der belgischen Hauptstadt und Straßburg schon längst keine mehrheitlich rationalen, sondern nur noch Entscheidungen nach Gutdünken getroffen werden, die an der Realität kilometerweit vorbeigehen? Wie unnütz dieser Apparat inzwischen geworden ist, wenn es darum geht, für die Zukunft aller Europäer zu handeln, hätte nicht besser demonstriert werden können.
Eine Visafreiheit für die Ukraine ist überflüssig und das falsche Signal an Kiew. Für Länder mit Unwillen, sich an westeuropäische Standards anzunähern oder zu halten, darf es keine ‚Belohnung‘ in Form von Reisefreiheiten geben!“
#AfD Mut zur Wahrheit
AfD Fraktion Sachsen
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