11.05.2017
ÜBERTRAGUNG VON SUBSTANZIELLEN SOUVERÄNITÄTSRECHTEN AN EU: SCHÄUBLE UNTERSTÜTZT MACRONS PLÄNE FÜR EIN BUDGET DER EUROLÄNDER UND FÜR EIN EURO- LÄNDERPARLAMENT
Der von den Globalisten gewollte EU- Staat soll nun immer deutlichere Formen annehmen. An diesen sollen Kernbereiche der nationalen Souveränität abgegeben werden. Wie immer soll es schrittweise vorangehen, ohne dass die Bevölkerung über die weitreichenden Konsequenzen der grundgesetzwidrigen Auflösung des deutschen Staates aufgeklärt wird.
Weil Vertragsänderungen derzeit nicht realistisch seien, so Schäuble, sei es „die zweitbeste Lösung, einen europäischen Währungsfonds zu schaffen, indem man den ESM-Vertrag weiterentwickelt.“ Schäuble fordert seit Langem, den Euro-Rettungsfonds ESM künftig die Haushalte der Euro-Länder überwachen zu lassen. Dies liegt bisher in der Hoheit der EU-Kommission.
Schäuble sagte, auch über ein Euro- Staaten- Parlament habe er schon mit Macron gesprochen. „Man kann über die Abgeordneten des europäischen Parlaments ein Parlament für die Euro-Zone machen“, sagte der deutsche Finanzminister zu „Repubblica“. „Und das kann ja dann auch Informationsrechte beim ESM haben.“
Macron, so die Welt, plädiert auf mittlere Sicht für einen Euro-Zonen-Finanzminister, einen Haushalt der Euro-Zone, soziale Mindeststandards in der EU und für gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds). Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte vor kurzem, er wolle die Pläne von Macron unterstützen.
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