10.05.2017
KURBELN WIR DIE POLITISCHE ENTWICKLUNG DOCH MAL IN RICHTUNG EU- STAAT! EINE PROGNOSE AUFGRUND VORHANDENER TENDENZEN
„Die Kurbel des Nationalismus führt zu immer mehr Nationalismus und endet im Faschismus.“
Diese Prognose wurde in der letzten Sendung „Pro und Contra“ (Hat der Rechtspopulismus ausgedient?) bei PULS 4 von Robert Menasse aufgestellt. Sie ist eine reine Behauptung. Richtig ist: Ein nationaler Denkansatz fordert vergebene nationale Souveränitätsrechte von der EU zurück. Das ist die innere Logik des nationalen Denkansatzes und endet logischerweise mit der Wiedergewinnung der vollen Souveränität des Nationalstaats. Dass der Nationalstaat sich dabei von einem demokratischen in einen faschistischen Staat verwandeln soll, ist bloße Behauptung und durch nichts zu beweisen. Es ist Spekulation, die den Anhängern des Nationalstaats schaden soll.
Kurbeln wir mal in die internationalistische Gegenrichtung:
Die Kurbel des Internationalismus und des Globalismus führt zum europäischen Bundesstaat. Dieser kann nur schrittweise verwirklicht werden. Das ist das Konzept der europäischen Pseudoeliten. Was ist die innere Logik des Internationalismus? Es ist diese: Jedes Problem auf dem Wege zum europäischen Bundesstaat besteht lediglich, weil der Bundesstaat noch nicht vollendet ist. Deshalb muss dieser zwingend vollendet werden. Es ist einfach das Gegenstück zur immanenten Logik des nationalen Ansatzes.
Aber was soll der europäische Bundesstaat bringen? Die Antwort der Internationalisten lautet: Er wird die Herausforderungen der Globalisierung bestehen.
Die Wahrheit aber ist: Das Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs wird auf europäische Ebene gehoben. So wie Bayern, Baden- Württemberg und Hessen die Berliner Faxen bezahlen, sollen wir die Faxen und Begierden der anderen, insbesondere der Südeuropäer bezahlen. Das ist etwas für kosmopolitische Narren, aber mit Vernunft und wohlverstandenem Eigeninteresse hat das nichts zu tun.
Im Endeffekt bestimmen dann, wie heute schon in der EZB, die anderen, was geschieht; die Deutschen dürfen zuschauen und zahlen. Denn wer das Instrument der eigenen Interessenvertretung, nämlich den Nationalstaat, aus der Hand gibt, lässt zu, dass die anderen über ihn bestimmen. Dass Südeuropäer das gut finden, ist verständlich, käme ihnen dieses Modell doch – zunächst – zugute. Für Deutsche und die deutsche Nation wäre es das Ende. Das kann nur deutschfeindlichen Deutschlandabschaffern mit und ohne deutschem Pass gefallen. Wer es mit den Deutschen gut meint, wird das niemals zulassen wollen.
Dieses Modell würde auf Dauer ganz Europa auf südeuropäische Standards herabziehen. Alle wären einerseits gleich arm, und andererseits ginge es korrupter, unfähiger, bürokratischer und auch undemokratischer zu als heute in Deutschland. Man muss ja nur nach Südeuropa schauen.
Alle verlören ihre Heimat und Identität, alle verlören ihre Selbständigkeit, alle würden gegeneinander aufgebracht. Schwerer Unfrieden wäre programmiert. Das ist doch jetzt schon in der Tendenz so. Man schaue nach Spanien: Katalonien will sich abspalten. Man schaue nach Belgien: Die Flamen wollen nicht mehr mitspielen. Schauen Sie nach Italien. Schauens Sie ins Vereinigte Königreich UK.
Oder schauen wir in die jüngere Vergangenheit zurück. Der Vielvölker- und Multikultistaat Jugoslawien brach auseinander, u.a. weil Slowenen und Kroaten die anderen Völkerschaften nicht länger wirtschaftlich mitziehen wollten. Und da soll ein EU- Staat funktionieren? Das glauben vielleicht Narren, aber nicht einmal Tschechen und Slowaken blieben zusammen!
Die inneren Interessenwidersprüche des EU- Staates würden eine diktatorische Regierungsweise erforderlich machen. Der Faschismus als Organisationsform wäre im Gegensatz zum nationalen Modell wahrscheinlich, und zwar in der Form einer links-linksliberalen totalitären Diktatur mit verbindlicher, strafbewehrter Politkorrektness- Ideologie. Der Abbau von Demokratie und totalitäre Tendenzen sind bei den Befürwortern des EU- Staates doch jetzt schon zu beobachten. Schon jetzt wird jeder konservative Ansatz in die rechtsradikale Ecke gestellt. Diese Leute haben uns in Deutschland bereits die Postdemokratie beschert! Man muss die vorhandenen Tendenzen nur steigern, dann sieht man, worauf alles hinausläuft.
Die Herausforderungen der Globalisierung würde dieses EU- Staatswesen nie und nimmer bestehen, es ginge vielmehr auf Dauer an seinen inneren Gegensätzen zugrunde.