27.04.2017
ZAHL DER ILLEGALEN EINREISEN ÜBER DIE SCHWEIZ DEUTLICH GESTIEGEN. DER DEUTSCHE STAAT WIE ÜBLICH HILFLOS
Allein im März wurden an der deutsch- schweizerischen Grenze 524 illegal Eingereiste festgestellt, monatlich melden sich aber rund 15.000 neue Asylsuchende, weshalb die Dunkelziffer hoch sein muss. Stationäre Grenzkontrollen gibt es bislang nur an der Grenze zu Österreich, nicht aber zur Schweiz, obwohl auch stationäre Grenzkontrollen allein das Problem nicht lösen können, wenn die Migranten nur „Asyl“ sagen müssen, um einreisen zu können.
Anfang Mai will sich die EU-Kommission festlegen, ob sie die Erlaubnis für die bisherigen Grenzkontrollen erneut verlängern will. Anfang Februar hatte der EU-Ministerrat nach einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Kommission Deutschland und vier weiteren Ländern erlaubt, die Kontrollen für drei weitere Monate bis Mitte Mai zu verlängern.
Das ist ein Unding. Schengen muss völlig weg. Die Kernaufgabe staatlicher Sicherheit muss in die Zuständigkeit des deutschen Staates zurückgeholt werden und darf nicht von inkompetenten ideologisierten Brüsseler Bürokraten abhängig sein, denen es in erster Linie um die schrittweise Schaffung eines europäischen Staates und nicht um den effektiven Schutz der deutschen Bürger geht.
Das Grundgesetz und die anderen Gesetze, die die Einreise nach Deutschland betreffen, müssen wieder beachtet und die Grenzen für Migranten effektiv geschlossen werden. Endlich handeln, Einreisegesetz nach kanadischem Vorbild schaffen und Immigration nur noch für benötigte Arbeitskräfte mit entsprechender Qualifikation und dem Willen und der Fähigkeit zur Integration.
Hier noch die Zahlen zur zentralen Mittelmeerroute:
Laut Fabrice Leggeri, Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, ist die Zahl der Migranten, die aus Libyen übers Mittelmeer nach Europa kommen, von Januar bis Mitte April auf fast 28.000 Menschen gestiegen. Das ist ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.