23.04.2017
FAZIT ZUM AfD- PARTEITAG IN KÖLN
Zum Parteitag selbst:
Wie immer man innerparteilich stehen mag:
Klar ist erstens, dass Frauke Petry nicht länger das Gesicht der Partei ist, jedenfalls steht sie nicht mehr in der ersten Reihe. Sie hat im Vorfeld des Parteitags ihre Siegeschancen im Strategiestreit falsch eingeschätzt, und zahlte jetzt den politischen Preis. Die Mehrheit der Parteimitglieder wollte keine Flügelauseinandersetzung mitten im Wahljahr, sondern Geschlossenheit. Als Parteivorsitzende ist sie aber dennoch nicht aus der Öffentlichkeit verschwunden.
Klar ist aber auch zweitens, dass die AfD im Unterschied zu anderen Parteien über genügend Personalreserven verfügt, um nicht mit zweitklassigen Leuten antreten zu müssen. Mit Alice Weidel ist eine hervorragende Wahl getroffen worden. Sie hat auch in Talkshows zur Genüge bewiesen, dass sie diese mit guter Figur bestehen kann. Ihre Kenntnisse sind hervorragend, ihre berufliche Erfahrung ebenfalls. Als Frau an der Spitze verkörpert sie sachliche und sprachliche Kompetenz und widerspricht dem Klischee vom ewig gestrigen Frauchen am Herd diametral, das die anderen der AfD gerne anhängen wollen. Sie ist sozusagen auch Exponentin der jüngeren Generationen. Auch Alexander Gauland kann Talkshows bestehen. Als Exponent des nationalkonservativen Flügels kommt er nicht als Nazidummkopf rüber, sondern als das, was er ist: ein seriöser Konservativer der älteren Generation.
Klar ist drittens, dass der Strategiestreit nicht ausdiskutiert ist. Da aber der Parteitag ein gutes Wahlprogramm verabschiedet hat, dürfte wohl gelten, dass alle Flügel das Wahlprogramm als Basis für den Zusammenhalt nehmen und auf dieser Basis hoffentlich alle an einem Strang ziehen werden. Auch wenn die meisten Wähler das Programm wohl nicht lesen werden, kann es doch unter anderem beim innerparteilichen Zusammenhalt eine wichtige Funktion erfüllen. Das Programm unterscheidet die AfD inhaltlich markant von allen anderen Parteien und untermauert ihren Anspruch, einzige freiheitlich- konservative und patriotische Partei in Deutschland zu sein. Die Union war das mal, aber es ist lange her, und unter Merkel läuft da nichts als wahltaktisches Geschwätz.
Klar ist viertens, dass die linkskriminellen Gewalttäter mit ihrem Ziel, den AfD- Parteitag mit Gewaltexzessen zu verhindern, nicht durchgekommen sind. Von 50.000 erwarteten Demonstranten kamen nach Mainstreamangaben etwa 10.000, und das kommt einer Niederlage gleich, wenn man bedenkt, dass das gesamte Machtkartell samt seinen linksfaschistischen Fußtruppen schon seit Monaten im Vorfeld mobilisiert hatte. Auch von den Musikveranstaltungen und den Narren hat man kaum was gehört. Der von den Linken gewünschte Pogrom blieb aus.
Laut einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage lehnen 78 Prozent der Deutschen Gewaltaktionen ab, nur 16 Prozent befürworten sie. Die Altparteien, Medien, Kirchen, Gewerkschaften und Konsorten sind isolierter als sie denken, wenn sie mit diesen Kriminellen gemeinsame Sache machen. Sie müssen sich endlich von diesen Typen glaubwürdig distanzieren und endlich den Kampf gegen den Linksextremismus aufnehmen, statt sich mit ihm zu verbünden.
Wer aber Augen hatte zu sehen, was den an den Anti- AfD- Aktionen beteiligten politischen Kräften wirklich vorschwebt, der konnte erkennen, dass es diesen darum geht, das freiheitlich- konservative politische Spektrum aus dem politischen Diskurs auszuschalten, alle Meinungen rechts des Linksliberalismus in die Nazi- und Rassismusecke zu stellen und die „Demokratie“ nur noch auf das linke Spektrum zu beschränken. Aber eine solche Anführungszeichen- Demokratie ist keine wirkliche Demokratie mehr, sondern eine Postdemokratie. Eines der wichtigsten Anliegen der AfD ist deshalb neben der Erhaltung der Nation und ihres Staates die Rückkehr zur Demokratie.
Hier noch ein detaillierter Rückblick zum Verlauf des Parteitags sowie Kommentare. Ein Artikel von Klaus Peter Krause