Stellungnahme unserer AfD-Kreistagsfraktion zur einer potentiellen Beteiligung des Bodenseekreises am Klinikverbund MCB
Ein Beitrag der AfD Kreistagsfraktioon Bodenseekreis:
+++ Soll sich der Landkreis am Klinikverbund „Medizin Campus Bodensee“ beteiligen? +++
STATEMENT DER AFD-FRAKTION:
Wir begrüßen die ersten Signale, dass sich die kommunale Familie an einen Tisch setzt, um eines der wichtigsten aktuellen Themen zu besprechen. Dies erscheint schon deshalb logisch, da der Bodenseekreis bereits zu 5,1% an der Klinik Tettnang GmbH beteiligt ist, die wiederum zum Medizin Campus Bodensee gehört.
Zunächst müssen dabei alle Informationen auf den Tisch. Der Landkreis muss Einsicht in alle Unterlagen bekommen, die auch dem Gemeinderat zugänglich sind.
Anschließend kann über die Frage beraten werden, wie zukünftig im Bodenseekreis eine wirtschaftlich tragfähige Lösung zur Gesundheitsversorgung, wozu auch unsere Kliniken zählen, aussehen könnte.
Hierbei darf es keine Denkverbote geben. Weder über die Frage der Standorte bzw. der Angebote, noch darüber, wer eine Klinik betreiben sollte. Ob der MCB nach einer erfolgreichen Sanierung am Ende in öffentlicher Hand verbleibt und sich der Landkreis am MCB beteiligt oder dieser von privater Hand geführt wird, ist für uns heute noch völlig offen.
Wir fragen uns schon, wie es sein kann, dass ein externer Dienstleister innerhalb kürzester Zeit 14 Mio. Euro Einsparpotentiale aufzeigt, die einem städtisch geführten Hause jahrelang nicht auffallen. Für die AfD-Kreistagsfraktion erscheint es aber unlogisch, weshalb sich die Stadt Friedrichshafen einerseits die Finanzierung des MCB nicht mehr leisten kann, andererseits aber weiterhin fleißig zusätzliche Personalstellen schafft. Dies passt nicht zusammen.
Eines ist für uns aber bereits jetzt absehbar:
Sollte Lauterbachs Krankenhausreform tatsächlich auch im Bundesrat unverändert beschlossen werden, gehen hunderte Kliniken in Deutschland insolvent.
Die AfD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis ruft daher die Landesregierung sowie alle Gesellschafter der Baden-Württemberger Kliniken dazu auf, sich aktiv und lautstark gegen diese unverantwortliche Reform mit der Abrissbirne einzusetzen.
Die AfD-Fraktion wird hierzu eine Resolution einbringen.