Die Altparteien und das Bündnis Sarah Wagenknecht im Thüringer Landtag wollten in der heutigen konstituierenden Sitzung, noch vor der Wahl der Schriftführer und vor der Feststellung der Beschlussfähigkeit eine Änderung der Geschäftsordnung beschließen lassen, um damit einen Landtagspräsidenten von der AfD zu verhindern, denn laut Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hat die stärkste Fraktion in der konstituierenden Sitzung das Vorschlagsrecht. Dies ist nun mal die AfD.
Korrektur im Beitrag: Nun muss man aber wissen, dass vor der Wahl der Schriftführer und vor Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Geschäftsordnung nicht geändert werden kann.
Aus diesem Grund ließ der Alterspräsident (als vorläufiger Sitzungsleiter) den Geschäftsordnungsantrag nicht zu.
Heute erschien in der NZZ ein sehr lesenswerter Artikel. Die Neue Zürcher Zeitung beschreibt darin haargenau das heutige Thüringer Schmierenstück, vor allem von CDU & BSW.
Zitat NZZ-Artikel:
„Wer so mit dem Wahlsieger umgeht, hat selbst ein Problem mit der Demokratie
In Thüringen war am Donnerstag verkehrte Welt. Aus der Landtagswahl vom 1. September ging die AfD als klare Siegerin hervor; sie stellt mit Abstand die stärkste Fraktion. Am Donnerstag nun sollte sich der neue Landtag konstituieren. Es war ein verstörendes Schauspiel. Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten – und inszenierten sich obendrein noch als die Hüter der Demokratie. […]“
Fazit:
Nun zeigen die anderen Parteien ihr wahres Gesicht. Sie treten damit den Wählerwille mit Füßen!
