Ein Beitrag von Jochen Haug, MdB:
Die Bundesregierung hat bekanntlich Mühe, überhaupt verfassungskonforme Haushalte aufzustellen – und kürzt jetzt besonders gerne bei denjenigen, die unser Land am Laufen halten, z.B. den Landwirten. Bei der Dieselrückerstattung soll etwa zulasten der deutschen Landwirtschaft mittelfristig ein Gesamtbetrag von rund 450 Millionen Euro jährlich eingespart werden.
Gleichzeitig überweist die Bundesregierung Jahr für Jahr Milliardenbeträge für Klimaschutz-Maßnahmen und Klimafolgenanpassung ins Ausland. Ich habe die Regierung befragt, wie hoch diese Beträge sind. Die Antwort ist unglaublich: Insgesamt 6,39 Milliarden Euro wurden 2022 bereitgestellt, davon z.B. allein 381,65 Millionen Euro für Indien, aber auch über 200 Millionen Euro für Südafrika und 172 Millionen Euro für Peru.
Die Prioritäten dieser Bundesregierung sind bezeichnend: Während in Deutschland an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, werden deutsche Steuermilliarden nach dem Gießkannenprinzip für fragwürdige Projekte auf der ganzen Welt ausgegeben.