KREISTAGSWAHLPROGRAMM
+++Asyl und Migration+++
Die Landkreise wie auch die Städte und Gemeinden sind bei der Aufnahme von Flüchtlingen über die Belastungsgrenze hinausgegangen. Die Kapazitätsgrenzen sind längst erreicht.
Seit Jahren werden Schul- und Vereinssporthallen sowie teure Hotels angemietet, um Flüchtlinge unterzubekommen.
Die AfD steht für ein konsequentes Umsteuern in der Asyl- und Migrationspolitik. Wir stehen für die Verhinderung der Unterbringung von illegalen Migranten im Bodenseekreis und die konsequente Abschiebung nicht bleibeberechtigter Flüchtlinge. Wir wollen keinen einzigen Flüchtling mehr im Bodenseekreis aufnahmen, bevor nicht über dessen Asylantrag entschieden wurde.
Das Ziel lautet, illegale Einwanderung zu verhindern und reguläre Migration auf das sinnvolle und für das Gemeinwohl nützliche Maß zu begrenzen. Hierzu zählt die qualifizierte Zuwanderung.
WIR WOLLEN:
• eine spürbare, starke Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen.
• dass die Erstaufnahme für alle Flüchtlinge über die Landeserstaufnahmezentren
erfolgt. Danach muss eine faire Verteilung nach
Königsteiner Schlüssel gewährleistet sein, da die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge derzeit im Bodenseekreis im Vergleich zu anderen Landkreisen unverhältnismäßig hoch ist.
• eine verbindliche medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerbern (kurz UMAs), da den jüngsten Berichten zufolge bis zu 50% der UMAs keine UMAs sind, sondern bei ihrem Alter lügen.
• keine Unterbringung von Flüchtlingen auf dem regulären Wohnungsmarkt! Stattdessen wollen wir die kostengünstige Unterbringung in modernen, hochwertigen und schnell aufstell- und abbaubaren Wohncontainern oder in leerstehenden Messe und Industriehallen.
• die Belegung von Flüchtlingsunterkünften sozial- und sicherheitssensibel gestalten. Die Sicherheit der Anwohner hat oberste Priorität!
• die Zweckentfremdung von Schul- und Vereinssporthallen bei der Flüchtlingsunterbringung zeitnah beenden.
• eine konsequente Abschiebung von abgelehnten oder straffälligen Asylbewerbern.
• Sachleistungen statt Geldleistungen für Flüchtlinge. Dieses Thema wollen wir im Zusammenschluss mit anderen Landkreisen und nach Möglichkeit mit dem Land Baden-Württemberg angehen, um die Aufwands- und Verwaltungskosten zu senken und gleichzeitig Migrationsanreize abzubauen.
DESHALB AM 9. JUNI AfD WÄHLEN! 🩵