Ein Beitrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Bürger brauchen Entlastungen dringender als die Mitglieder der Bundesregierung!
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen einem Medienbericht zufolge eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro erhalten.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Die Inflation lässt den Wohlstand der Deutschen dahinschmelzen. Was hat die Bundesregierung für die Entlastung der Bürger getan? Einmalzahlungen in geringer Höhe können nicht als angemessene Maßnahme bezeichnet werden, denn die Verarmungstendenzen nehmen weiter zu. Trotz dieses Versagens will sich die Bundesregierung nun selbst eine Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro zahlen? Das ist absurd.
Die Bürger brauchen Entlastungen dringender als die Mitglieder der Bundesregierung. Die Vorschläge der AfD-Bundestagsfraktion dazu liegen seit langem auf dem Tisch: Die Senkung der Steuerlast, bezahlbare Energie und Lebensmittel, die Beendigung unsinniger Sanktionen gegen Russland und ein Ende der Gelddruckerei durch die EZB. Eine wirklich verantwortungsvolle Bundesregierung würde sich um die nachhaltige Entlastung der Bürger sorgen und keine Prämien an sich selbst ausschütten.“
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:
„Die Maßlosigkeit der Ampel-Regierung wird immer bedenklicher. Sie will 3000 Euro extra steuerfreies Steuergeld für die Bundesminister. Während aktuell noch nicht einmal der Kanzler eine Einigung zum Haushaltsentwurf herstellen kann, genehmigt sich die Regierung einen Bonus. Das eigene Gehalt scheint fast das einzige zu sein, worauf man sich in der Regierung aktuell noch verständigen kann. An Instinktlosigkeit ist das kaum zu überbieten. In Zeiten, in denen viele Bürger durch immer höhere Kosten an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden, ist dieses Vorgehen schlicht nicht zu vermitteln. Die Regierenden sind die einzigen Menschen, die die Inflation mindern könnten, indem sie ihre preistreibende Politik beenden, sei es bei den Themen Energiewende, Migration oder Sanktionspolitik. Den Steuerzahler für die eigenen Fehler in die Haftung zu nehmen, grenzt an Realsatire. Wir fordern die Regierung auf, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen.“