Ein Beitrag von Martin Hess, MdB:
Im #Migrationspaket II der #Innenministerin heißt es, dass der Fokus verstärkt auf Rückführungen gelegt werden soll. Doch meine Schriftliche Frage zeigt, dass es offensichtlich innerhalb der #Ampelkoalition keinerlei Bestreben gibt, #Ausreisepflichtige tatsächlich abzuschieben. Bleibt es bei nur 1100 #Abschiebungen pro Monat, werden auch in diesem Jahr nur rund 13 000 Ausländer, die sich gar nicht in #Deutschland aufhalten dürften, das Land verlassen müssen. Das entspricht gerade einmal 4 Prozent aller Ausreisepflichtigen. Ein solches Totalversagen unseres Rechtsstaates kann nicht länger hingenommen werden. Die fast 7000 seit Oktober stornierten Rückführungen werfen zudem die Frage auf, ob die #Bundesregierung gezielt Ausreisen verhindert.
Die für jeden offensichtlichen und durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund und den Deutschen Landkreistag auch klar artikulierten Probleme dieser desaströsen Flüchtlingspolitik bringen unsere Gesellschaft mittlerweile an ihre Belastungsgrenzen bzw. haben diese bereits überschritten. Würde man endlich damit beginnen, die über 300 000 Ausreisepflichtigen konsequent abzuschieben, könnten viele Probleme einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden. Aber Faesers migrationspolitische Geisterfahrt hat nur ein Ziel: mehr #Einwanderung, koste es, was es wolle.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/abschiebungen-2023/