Die Visegrad-Staaten haben unzählige Male kundgetan, dass sie keine EU-Verteilungsquote für Flüchtlinge oder Migranten wollen. Ungarn hat über 350.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, Polen über zwei Millionen. Und trotzdem verlangte Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch Mitte März eine Verteilungsquote und rückte erst davon ab, als sie sah, dass sie damit verständlicherweise nicht auf Bereitwilligkeit stieß.
Ungarn und Polen haben allen Grund, diese Verteilungsquote abzulehnen, auch wenn sie dadurch kurzfristig vielleicht entlastet werden würden. Sie wissen: Ist die Quote erst einmal da, wird ein künftiges europäisches Asyl- und Migrationssystem darauf aufgebaut. Wenn sie eine Verteilungsquote jetzt ablehnen, handeln diese Staaten also auch im deutschen Interesse. Wie weit ein Land Flüchtlingen aus seiner Nachbarschaft helfen kann, muss es anhand seiner Erfahrungen und der Bereitschaft seiner Bürger selbst entscheiden!
Bald sind 300.000 Flüchtlinge und Migranten mit der Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen. Weil die Bundesregierung unsere Grenzen nicht effektiv schützt und lückenlos kontrolliert, wissen wir nicht einmal, wie viele und wer genau. Terroristen und Straftäter dürften darunter sein. Ein großer Teil dürfte überhaupt keine Ukrainer sein. Eine Münchner Polizistin äußerte gegenüber Bild die Einschätzung: „Nur ein Bruchteil sind wirklich ukrainische Flüchtlinge“. Kommt nach den angeblichen Ortskräften aus Afghanistan ein halbes Jahr später die nächste Mogelpackung? Die Bundesregierung muss aufhören, die Bürger für dumm zu verkaufen!
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rechnet mit acht Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine in der EU. Deutschland kann keine Migration in dieser Größenordnung verkraften. Deshalb muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Grenzen geschützt und illegale Migranten zurückgewiesen werden. Hilfe für echte Flüchtlinge und eine Politik der offenen Grenzen sind unvereinbar!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/nancy-faeser-enttaeuscht-ueber-aus-fuer-fluechtlings-quote/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-eu-droht-neuer-streit-ueber-fluechtlingsquoten-a-719bdf22-619a-431a-a152-25d1b8ba8935
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/nur-ein-bruchteil-sind-wirklich-ukrainische-fluechtlinge/