08.03.2017
KAPITULATION DES STAATES VOR DEN DEALERN: BERLINER SENAT GIBT KAMPF GEGEN DROGENHANDEL IM GÖRLITZER PARK AUF
Weil man die Lage nicht in den Griff kriegt, wird sie teillegalisiert. Besitz und Konsum von Cannabismengen bis zu 15 Gramm soll einfach nicht mehr zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Für den Park war die Tolerierung dieser Eigenbedarfsmenge vor zwei Jahren aufgehoben worden. Polizei bleibt, wenn auch weniger stark. Ein bisschen Symbolpolitik muss schon sein.
Nichts charakterisiert die völlige Inkompetenz des rot-rot-grünen Senats mehr als dieses Nachgeben und dieses polizeiliche Placebo. Wenn Rot-Rot-Grün im Bund kommen sollte, können wir uns alle in Berlin anschauen, was dann passiert. Unfähigkeit auf der ganzen Linie.