Ein Beitrag von Markus Frohmaier, MdB:
Die Ampel steht auf ROT – heute: Abschaffung des Nationalstaates
In einer kleinen Beitragsserie möchte ich Ihnen zum Start ins neue Jahr die erfrischend ehrlichsten und zugleich schlimmsten Projekte der Ampel-Koalition vorstellen. Anfangen möchte ich mit der Europapolitik.
Wussten Sie, dass die Ampel-Koalition Deutschland als souveränen Staat abschaffen will? Das ist keine Verschwörungstheorie oder AfD-Propaganda, sondern das wird im Koalitionsvertrag der Ampel ganz offen verkündet. Auf Seite 131 des Koalitionsvertrages heißt es zur Zukunft der Europäischen Union:
„Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“
Heißt mit anderen Worten: Die EU, die bisher eine internationale Organisation ist, soll jetzt selbst zu einem souveränen Staat werden, in dem Deutschland dann aufgehen soll.
Doch was heißt das eigentlich, „souverän“ zu sein? Vereinfacht gesagt heißt es, wenn wir über Staaten sprechen: Souverän ist, wer die letzte Entscheidungsbefugnis hat. Befugnisse müssen natürlich nicht immer ausgeübt werden und ein souveräner Staat wie Deutschland kann freiwillig darauf verzichten, bestimmte Entscheidungen zu treffen. Wenn Staaten beispielsweise einen Vertrag miteinander schließen, tun sie das regelmäßig. Doch das alles basiert letztlich auf Freiwilligkeit und Konsens.
Im Falle der EU wissen wir auch, dass die letzte Entscheidungsbefugnis immer noch bei den Mitgliedsstaaten liegt und es sich daher eben nicht um einen Staat handelt. So hat das Bundesverfassungsgericht erst im letzten Jahr geurteilt, dass es das Recht hat, zu entscheiden, wann EU-Institutionen ihre Kompetenzen überschreiten. Und die deutschen Behörden und Verfassungsorgane schulden dann eben dem deutschen Gericht Gehorsam, und nicht einem EU-Gericht, das wenig überraschend nahezu immer der Meinung sein wird: Die EU hat alles richtig gemacht.
Doch wenn die Ampel ihren Willen bekommt und die EU in einen Bundesstaat umgewandelt wird, wäre es vorbei mit unserer Souveränität. Wir wären dann nur noch eine bloße Untergliederung des Brüsseler EU-Superstaates: Zwar mit einigen verbleibenden Entscheidungskompetenzen, doch selbst die könnten uns dann irgendwann genommen werden. Denn Deutschland wäre ja nicht mehr souverän und müsste sich fügen, wenn die Verfassung dieses neuen EU-Staates entsprechend geändert werden würde.
Jeder Bürger, selbst wenn er ein Befürworter der EU ist, sollte sich genau das vor Augen halten. Wenn die EU zu einem souveränen Staat wird, verliert Deutschland seine Souveränität unwiderruflich. Dass eine deutsche Bundesregierung einen solchen Schritt fordert, der letztlich ein Akt völliger Selbstentmachtung wäre, grenzt meiner Meinung nach an Untreue im Amt.
Die Regierungen osteuropäischer Staaten schütteln bei so viel nationalem Masochismus deshalb völlig zu Recht über uns Deutschen den Kopf, so neulich auch der polnische Außenminister, als er unsere Völkerrechtsexpertin Annalena Baerbock in Warschau empfangen musste. Eine bittere Wahrheit bleibt deshalb: Von allen zivilisierten Staaten der Erde ist es nur in Deutschland denkbar, dass die eigene Regierung den Staat abschaffen will, der sie bezahlt und mit Dienstwagen versorgt.