Ein Gastbeitrag vom 12.01.2016
GUTACHTEN DES VERFASSUNGSRECHTLERS UDO DI FABIO WEIST DER REGIERUNG VERFASSUNGSBRUCH NACH
Das von der CSU in Auftrag gegebene Gutachten zur Flüchtlingspolitik der Merkelregierung weist der Regierung auch offiziell nach, was ohnehin jeder weiß: Die Regierung begeht Verfassungsbruch. Das betrifft logischerweise auch die CSU selber. Auch sie begeht Verfassungsbruch, und zwar schon das ganze Jahr über. Sie spielt sich als Opposition gegen die Regierung auf, in der sie selber sitzt. Das ist lächerlich. Wenn sie sich nicht noch lächerlicher machen will, muss sie jetzt aus der Regierung austreten und Merkel stürzen. Alle Parteien und Medien, die Merkels Flüchtlingspolitik unterstützt haben und bis heute unterstützen, waren und sind an einem massenhaften Verfassungsbruch mitbeteiligt.
Meine Meinung: AfD wählen, sonst geht das immer so weiter mit dem alten Machtkartell, auch wenn man die AfD vielleicht nicht mag. Es kann aber meiner Ansicht nach nicht sein, dass diese Riesenmisere, die der polit-mediale Komplex jetzt schon angerichtet hat, ohne Konsequenzen für die Verursacher bleiben kann. Die Folgen werden ja jetzt erst ganz langsam sichtbar.
http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html