20.09.2021
EU BESCHLIESST NEUE MILLIARDENHILFEN FÜR ERDOGAN
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
+++ Neue Türkei-Milliarden sind Affront für die Steuerzahler! +++
Die von Kommission und EU-Parlament gebilligten Heranführungshilfen für sechs Westbalkan-Staaten und die Türkei sind Geldverschwendung. Diese 14 Milliarden Euro werden ebenso wirkungslos versickern wie bisherige Pakete dieser Art. Dass die Türkei in diesem Zusammenhang immer noch als Beitrittskandidat geführt wird, ist absurd und unehrlich.
Für die Türkei, die mit ihren Großmacht-Ambitionen den Nahen Osten destabilisiert und noch dazu skrupellos die Migrationswaffe gegen die EU und Deutschland einsetzt, kann und darf es keinen Weg zur EU-Mitgliedschaft geben. Spätestens nach dem gescheiterten Flüchtlings-Abkommen muss das jedem Europäer klar sein.
Jetzt noch der Türkei neue Milliarden hinterherzutragen ist ein Affront für die europäischen Steuerbürger und insbesondere für die deutschen Nettozahler.
Die Deutschen sollten sich gut merken, welche Prioritäten die EU-Kommission unter Frau von der Leyen setzt: Für deutsche Flutopfer sind die Kassen leer, für Milliardengeschenke in alle Welt ist dagegen stets schnell Geld bei der Hand.